Zwischen Stoff und Statement: Politische Symbole im Alltag

Zwischen Stoff und Statement: Politische Symbole im Alltag

Es sind oft unscheinbare Dinge – ein Motiv-Shirt, ein Button, eine bestimmte Marke – die eine ganze Weltanschauungen transportieren. Politische Symbole im Alltag sind keine Randerscheinung mehr – sie sind sichtbarer Ausdruck gesellschaftlicher Konflikte, Identitätsfragen und Machtverhältnisse. Daher widmen wir uns der Frage wie aus Alltagsgegenständen politische Marker werden.

Die Armbinde: Von der Markierung zur Mobilisierung

Die Armbinde ist historisch schwer beladen. Im 20. Jahrhundert wurde sie zum Symbol totalitärer Herrschaft – man denke an die Hakenkreuzbinde im 3.Reich oder die rote Armbinde der Kommunisten. Armbinden dienen auch als Zeichen des Protests oder der Solidarität: schwarze Armbinden bei Trauerkundgebungen, Regenbogenbinden im Sport als Hoheitszeichen der LGBTQ+-Community.

Das Prinzip bleibt gleich: Ein einfaches Accessoire verwandelt den Körper in eine politische Projektionsfläche. Wer eine Armbinde trägt, macht sich sichtbar – und damit politisch exponiert. Die Grenze zwischen individuellem Ausdruck und kollektiver Weltanschauung verschwimmt.

Das Kopftuch: Stoff gewordene Debatte

Kaum ein Kleidungsstück ist in Europa so kontrovers diskutiert worden wie das religiöse Kopftuch. In Ländern wie Frankreich wurde das Tragen religiöser Symbole in öffentlichen Schulen per Gesetz eingeschränkt; auch in Österreich entzündeten sich politische Auseinandersetzungen daran.

Das Kopftuch steht dabei für den politischen Islam. Obwohl es früher auch von Großmüttern auf dem Feld und europäischen Filmstars getragen wurde, hat sich seine Bedeutung zunehmend ins Negative gewandelt. Es ist aufgeladen mit Fragen nach Integration, Feminismus, Selbstbestimmung und Säkularismus. Für die einen ist es Ausdruck patriarchaler Unterdrückung, für die anderen ein Zeichen religiöser Identität und ethnischer Zugehörigkeit. Der Stoff selbst bleibt derselbe – seine Bedeutung entsteht im gesellschaftlichen Diskurs.

Die Corona-Maske: Vom Gesundheitsschutz zum Kulturkampf

Als 2020 die COVID-19-Pandemie Europa erreichte, wurde die Maske zum alltäglichen Begleiter. Doch mit der Einführung staatlicher Maskenpflichten, etwa durch die österreichische Bundesregierung unter Sebastian Kurz, wandelte sich die Schutzmaßnahme rasch in ein politisches Symbol.

Für die einen war sie Ausdruck vermeintlicher Solidarität, für andere Sinnbild staatlicher Übergriffigkeit. Demonstrationen gegen die Maßnahmen machten die Maske zum Marker politischer Zugehörigkeit – Konformität mit der Regierung oder offener Widerstand. Wer sie trug oder verweigerte, positionierte sich.

Hier zeigte sich exemplarisch, wie schnell sich ein Objekt in ein ideologisches Zeichen  verwandeln kann. Die Maske trennte nicht nur Atemluft, sondern gesellschaftliche Milieus.

Das Palästinenser-Tuch: Zwischen Solidarität und Stigmatisierung

Das sogenannte Palästinenser-Tuch, auch als Kufiya bekannt, ist ein weiteres Beispiel für die Politisierung des Alltags. Ursprünglich ein traditionelles arabisches Kleidungsstück, wurde es im 20. Jahrhundert zum Symbol des palästinensischen Widerstands, nicht zuletzt durch seine mediale Präsenz bei Jassir Arafat.

In Europa wird das Tuch je nach Kontext als Zeichen des Antiimperialismus oder des Terrorismus gelesen. Nach den jüngsten Eskalationen im Nahostkonflikt – etwa zwischen der Hamas und Israel – verschärft sich die Wahrnehmung. Was für die einen ein Symbol der internationalen Solidarität ist, gilt anderen als antisemitische Provokation.

Die Bedeutung des Tuchs liegt dabei weniger im Stoffmuster als im politischen Klima, das es umgibt.

Klamotten als politischer Austragungsort

Die Lederhose steht für Tradition, der Schottenrock für Unabhängigkeit, das Che Guevara-Shirt für Revolution – diese Kleidungsstücke erinnern daran, dass Politik nicht nur im Parlament stattfindet, sondern mitten im Alltag. Symbole, die einst klar ideologisch verortet waren, sind in den Alltag eingewandert. Sie begleiten uns in der U-Bahn, im Klassenzimmer, im Büro.

Die politische Philosophie hat diese Dynamik früh beschrieben. Bereits Michel Foucault analysierte, wie Macht sich in Disziplinierung und Sichtbarkeit einschreibt. Die Kleidung wird reguliert, beobachtet, normiert – und zugleich zum Medium von Gegenkultur.

Heute zeigt sich: Nicht nur große Ideologien, sondern auch kleine Accessoires illustrieren gesellschaftliche Konfliktlinien. Sie machen Differenz sichtbar, manchmal überdeutlich. Und sie zwingen uns zur Stellungnahme – selbst dann, wenn wir schweigen wollen.

Zwischen persönlicher Freiheit und omnipräsenter Politisierung

Die Schahada, Zahlencodes oder griechische Buchstaben – Die Frage bleibt: Wie viel politische Symbolik hält eine Gesellschaft aus? Der Anspruch auf individuelle Freiheit kollidiert mit dem Wunsch nach Neutralität in öffentlichen Räumen. Schulen, Gerichte oder Behörden stehen exemplarisch für diesen Konflikt.

Ein Verbot politischer Symbole kann als Schutz des öffentlichen Friedens verstanden werden – oder als Einschränkung persönlicher Rechte. Eine schrankenlose Zulassung wiederum birgt das Risiko einer gespaltenen Gesellschaft.

Müssen wir politische Symbole aus dem Alltag verbannen oder sie bis zu einem gewissen Grad tolerieren und ihre Ambivalenz aushalten? Denn sind sie nicht letztlich Ausdruck einer pluralistischen Gesellschaft? Sie zeigen, dass Konflikte nicht verschwinden, nur weil man sie zudeckt oder nicht hinsieht.

All diese Beispiele weisen auf eine zentrale Entwicklung hin: Die Kleidung ist zum Austragungsort politischer Konflikte geworden.

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Österreich ist (k)ein Matriarchat

Tradition trifft Rebellion im Spiegel.

Österreich ist (k)ein Matriarchat

Nach rein wissenschaftlichen Kriterien ist Österreich kein Matriarchat. Weder dominieren Frauen die Wirtschaft, noch haben sie die uneingeschränkte politische Macht und genauso wenig haben sie die alleinige Befugnis über Wissenschaft, Religion oder Kultur. Und doch gewinnt ein Narrativ an Boden, das behauptet, strukturelle Diskriminierung würde Frauen immer noch benachteiligen. Es ist eine zugespitzte Diagnose, die provoziert – und die einer nüchternen Betrachtung bedarf.

Die Gleichstellungspolitik der vergangenen Jahrzehnte zielte darauf ab, rechtliche und gesellschaftliche Benachteiligungen von Frauen abzubauen. Wahlrecht, Zugang zu Bildung, Gleichbehandlung am Arbeitsplatz – vieles davon war hart erkämpft. Heute stellt sich jedoch für manche die Frage, ob einzelne Maßnahmen über das ursprüngliche Ziel hinausgeschossen sind oder neue Ungleichgewichte erzeugen.

Frauen sind Opfer, Männer sind Täter

Was als Mobilisierung für Grundrechte und Freiheit begann, ist mittlerweile zu einem gesellschaftlichen Dogma geworden: Frauen seien das Opfer einer patriarchalen Struktur, wer dies nicht so sieht ist Mittäter. 

Begriffe wie „Femizide“ die dezidiert den Mord an Frauen meinen, schubladisieren Morde in höher- oder minderwertige Tatbestände. So werden Denkmuster verankert die stets mit den Zauberwort „struktureller Ungleichheit“ argumentieren.

So einfach, so falsch: Denn Lebensbedingungen sind nicht Schicksal, sie sind Konsequenzen. Frauen haben in Österreich rechtlich den gleichen Stellenwert. Oder kennen Sie ein Recht das Männer haben aber Frauen verwehrt wird?

Ein solches Recht gibt es in Österreich schlicht nicht! Hingegen haben Frauen 5 Vorteile gegenüber Männern die gesetzlich verankert sind. Konkret geht es hierbei um den Wehrdienst, Pension, Reproduktionsrechte, Sorgerecht und Berufsquoten. 

Wehrdienst – viele Rechte, keine Pflicht

Die Wehrpflicht ist eine dieser Pflichten die aus der österr. Staatsbürgerschaft hervorgeht. Während Männer in Österreich zum Grundwehrdienst, Zivildienst oder Gedenkdienst verpflichtet sind, gilt diese Verpflichtung für Frauen nicht. Sie können freiwillig Dienst leisten, sind jedoch im Ernstfall nicht wehrpflichtig. Kritiker sehen darin eine rechtliche Ungleichbehandlung bei staatsbürgerlichen Pflichten. Kaum eine Frau befürwortet die Wehrpflicht für Frauen. Sie argumentieren er sei historisch gewachsen und dementsprechend nicht reformbedürftig.

Weniger Arbeit und frühe Pension

Auch beim Pensionsantrittsalter bestand lange eine Differenz zwischen Männern und Frauen, wenngleich eine schrittweise Angleichung bereits beschlossen wurde. Gleichzeitig wird regelmäßig über den Gender Pay Gap debattiert. Während radikal- feministische Stimmen strukturelle Benachteiligungen und sterotypisch-unbezahlte Care-Arbeit ins Treffen führen, verweisen Gegenstimmen auf das bereinigte Einkommen: Frauen verdienen weniger weil sie öfters in Teilzeit sind, weil sie sich öfters freiwillig um die Kinder kümmern oder weil sie schlicht in schlechter bezahlten Branchen arbeiten. Dies ist jedoch das Ergebnis eines freien Marktes und freier Entscheidungen. Der sogenannte Gender Pay Gap ist also ein Mechanismus um Äpfel mit Birnen zu vergleichen. 

Reproduktionsrechte ohne männliche Mitspracherechte

Im Bereich der Reproduktionsmedizin und des Schwangerschaftsabbruchs liegt die alleinige Entscheidungsbefugnis letztlich bei der Frau.  Sie besitzen die Möglichkeit einer Abtreibung und somit die Entscheidung über Leben und Tod eines ungeborenen Menschen. Männer haben keine formelle Mitsprache, obwohl sie ebenfalls betroffen sind.

Es obliegt also gänzlich der Frau wenn sie beschließt ein Kind zu bekommen. Sei es durch künstliche Befruchtung, auf natürliche Weise, mithilfe von nachträglichem Samenraub oder durch Vergewaltigung. Letzteres hat zwar rechtliche Konsequenzen – doch eben auch für den Mann: So kann eine Mutter die einen Mann vergewaltigt hat und ein Kind zur Welt brachte anschließend ganz selbstverständlich Alimente verlangen. 

Sorgerecht in Frauenhand

Auch im Familienrecht entzündet sich die Debatte. Gerichte entscheiden vermeintlich nach dem Kindeswohl. Faktisch übernehmen jedoch häufiger Mütter die Hauptbetreuung, was mit Erwerbsmustern und gesellschaftlichen Erwartungen zusammenhängt. Ob hier strukturelle Voreingenommenheit oder sozioökonomische Erwartungshaltungen den Ausschlag geben kann nicht beantwortet werden. Letztlich schafft das österr. Sorgerecht aber eine systematische Benachteiligung – zugunsten der Frau. 

Leistungshemmende Frauen-Quote

Frauenquoten in staatsnahen Betrieben und Aufsichtsräten sollen strukturelle Barrieren abbauen. Faktisch handelt es sich hierbei um einen Eingriff in marktwirtschaftliche Prinzipien und einer auswuchernden Symbolpolitik. Quoten tragen aktiv dazu bei echte Leistungsträgerinnen zu delegitimieren, indem deren Erfolg auf politische Vorgaben reduziert werden. Befürworter halten dem entgegen, dass ohne gezielte Maßnahmen bestehende Netzwerke und implizite Vorurteile fortwirken. Hierbei sei aber auch erwähnt dass solche Regelungen immer nur in Aufsichtsräten oder anderen Führungspositionen gefordert werden. Nie aber bei der Müllabfuhr, in Leichenhallen oder auf Ölbohrinseln.

Partnerschaft statt Polarisierung

Die zugespitzte These vom „Patriarchat“ ist also weniger eine empirische Beschreibung als ein politisches Schlagwort. Sie speist sich aus dem Gefühl enttäuschter Frauen, sich neue gesellschaftliche Rollen erkämpfen und alte Vorteile verlieren zu können. Gleichzeitig werden reale Vorteile gekonnt ignoriert. 

Was bleibt, ist eine zunehmende Polarisierung. Was wir hier als Matriarchale Strukturen identifizieren können, sind das Produkt trojanischer, antiökonomischer, radikal-feministischer Prozesse die politisch und gesellschaftlich mehrheitsfähig wurden. Ihr Ziel ist nicht wie vermeintlich angenommen das Leben der Frauen zu verbessern sondern die Atomisierung unserer Gesellschaft voranzutreiben. Frei nach dem Motto: Teile und herrsche. Je gespaltener die Gesellschaft desto einfacher ist sie zu kontrollieren. 

Eine demokratische Gesellschaft sollte aber weder die einen noch die anderen Dominanzverhältnisse anstreben, sondern faire Rahmenbedingungen für alle schaffen. Die Herausforderung besteht darin, Gleichberechtigung nicht als   Geschlechterkampf mit Frontverläufen zu führen sondern als Prozess. Vielleicht liegt die eigentliche Aufgabe also weniger im Schlagabtausch der Narrative als in der nüchternen Frage wie wir gesellschaftliche Harmonie langfristig erhalten?

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Die Wurzeln des österreichischen Minderwertigkeitskomplexes

Die Wurzeln des österreichischen Minderwertigkeitskomplexes

Die österreichische Identität ist ein komplexes Geflecht aus Geschichte, Tradition und politischer Selbstwahrnehmungen. In diesem Kontext lässt sich beobachten, dass viele Österreicher subtile Minderwertigkeitskomplexe aufweisen, die tief in der gesellschaftlichen Psyche verankert sind. 

Die Ursachen dafür sind vielfältig und reichen von historischen Dynamiken über kulturelle Faktoren bis hin zu sozialen Einflüssen.

Heiß umfehdet

Ein zentraler Aspekt, der zur Entstehung dieser Minderwertigkeitskomplexe beiträgt, ist die Geschichte Österreichs. Nach dem Ersten Weltkrieg und dem Zerfall der Monarchie war Österreich gezwungen, sich als eigenständiger Staat neu zu erfinden. Der Verlust der Großmachtstellung und die damit verbundene territoriale, politische und wirtschaftliche Schwächung führten zu einem historischen Trauma. Im Vergleich zu anderen Nationen, wurde Österreich marginalisiert und in seiner Bedeutung herabgesetzt. Diese historischen Erfahrungen haben das nationale Selbstbewusstsein stark geprägt. 

Während der Zweite Weltkrieg dieses Trauma beseitigen sollte, wurde das es zum Ende hin eine Vertiefung des Selbigen.

Liegst dem Erdteil du inmitten

Ein weiterer Faktor ist die geografische Lage Österreichs. Im Herzen Europas wird das kleine Österreichs leicht übersehen. Österreich ist auf der Weltkarte nahezu „verborgen“ oder wird oft „nicht wahrgenommen“, was das Gefühl der Minderwertigkeit verstärken kann. Auch die internationale Verwechslungsgefahr mit Australien trägt dem Rechnung. 

Land der Berge 

Zudem gibt es in der internationalen Wahrnehmung oft eine Tendenz, Österreich weniger als selbstständigen Akteur zu betrachten, sondern als eine Art Vorort Deutschlands oder lediglich als touristisches Ziel. Dies mag zwar den heutigen Tatsachen entsprechen. Ist aber eine absolute Fehleinschätzung. Denn Österreich mag zwar das Mekka des Ski-Sports sein, hat aber sportlich, kulturell und historisch weit mehr zu bieten. 

Volk begnadet für das Schöne

Wenn wir die geschichtliche und ethnische Definition außen vorlassen so spielt die kulturelle Selbstwahrnehmung der Österreicher ebenfalls eine wichtige Rolle. Österreich hat eine reiche Kulturgeschichte und bedeutende Beiträge zur Kunst, Musik und Wissenschaft geleistet. Gleichzeitig sind viele Österreicher jedoch der Meinung, dass sie im internationalen Vergleich nicht ausreichend anerkannt werden. Die Höhepunkte der österreichischen Kultur, wie die Werke von Mozart, Strauss und Klimt, scheinen auf der Weltbühne oft in den Hintergrund zu treten. Dieses Gefühl, dass das eigene Erbe nicht die Wertschätzung erhält, die es verdient, kann das Selbstbild nachhaltig beeinflussen.

Viel geprüftes Österreich

Zusätzlich tragen gesellschaftliche Normen und Werte zur Entstehung von Minderwertigkeitskomplexen bei. In der österreichischen Gesellschaft wird häufig eine gewisse Zurückhaltung und Bescheidenheit als Tugend angesehen. Diese kulturellen Merkmale können dazu führen, dass Menschen die eigenen Fähigkeiten und Erfolge nicht ausreichend anerkennen oder gar herabspielen. Die ständige Vergleiche mit anderen Ländern oder Kulturen, sei es im Bereich Bildung, Wirtschaft oder Lebensqualität, können das Gefühl der Unzulänglichkeit verstärken. Viele Österreicher empfinden sich als „nicht gut genug“, selbst wenn objektiv betrachtet viele positive Aspekte der österreichischen Identität bestehen. Diese Assoziationen können zu einem inneren Konflikt führen, in dem die eigene Identität permanent hinterfragt wird.

Mutig in die neuen Zeiten

Die Kombination aus historischen, kulturellen und sozialen Einflüssen führt dazu, dass Minderwertigkeitskomplexe in der österreichischen Identität präsent sind. Es ist wichtig zu erkennen, dass dieses Gefühl nicht nur negative Folgen hat, sondern auch Anstoß zu Selbstreflexion und kritischem Denken geben kann. Im Gegensatz zum Fußball-Patriotismus Brasiliens, dem verstaubten Verfassungspatriotismus der Bundesdeutschen oder zur Stumpfen Hybris der US-Amerikaner ist die Heimatliebe der Österreicher authentisch und bodenständiger. Der Blick auf die Geschichte, die eigene Kultur und die Herausforderungen der Gegenwart bietet die Möglichkeit, eine gestärkte Selbstwahrnehmung zu entwickeln, die stolz auf ihre Wurzeln und Erfolge ist.
 

Insgesamt ist es entscheidend, die Wurzeln dieser Minderwertigkeitskomplexe zu verstehen, um sie überwinden zu können. Der Weg zu einem selbstbewussteren Österreich erfordert sowohl kritische Auseinandersetzung mit der Vergangenheit als auch eine positive Wertschätzung der eigenen Leistungen und Möglichkeiten. Nur so kann die nationale Identität in eine Richtung wachsen, die nicht von Minderwertigkeitsgefühlen, sondern von Stolz und Zuversicht geprägt ist.

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Weil es deine Zukunft ist

Weil es deine Zukunft ist

Für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen in einer intakten Umwelt – das ist unsere Motivation, mit der wir Schwaz aus der Krise führen wollen. Das schaffen wir aber nicht alleine. Um die Umwelt zu retten, die Natur zu schützen und den demokratischen Ausgleich zu schaffen, brauchen wir deine Unterstützung!

„Umweltschutz ist Heimatschutz.“, erklärt GR Benjamin Kranzl. Regionalität ist nicht nur ein Wort, sondern gelebte Praxis. Mehr Heimat, in allen Bereichen bringt einen enormen Mehrwert für alle: für lokale Produzenten und Kunden, wie auch für die regionale Wirtschaft, die wiederum jungen Menschen Arbeitsplätze in der Umgebung anbietet, die zur Wertschöpfung beitragen und das Wohl der Natur selbst – das alles bei minimiertem CO2-Ausstoß.

Wir wollen das Bewusstsein für lokale Produktionen mit authentischen Maßnahmen in den Gemeinden stärken, damit unsere heimischen Betriebe auch hier verwurzelt bleiben. Nutzen wir diese Chance um auch weiterhin die nachhaltige Entwicklung unserer Stadt zu fördern.

Nachhaltige Entwicklung, Regionalität und direkte Demokratie

Am 27. Februar sind in Tirol Gemeinderatswahlen. In Schwaz setzen nur wir uns dafür ein, dass Regionalität wieder in den Mittelpunkt unseres Bewusstseins rückt. Denn du hast ein Recht zu erfahren, was vor deiner Haustüre passiert. Auch du kannst einen Unterschied machen. Greif selbst zur regionalen Alternative und unterstütze am 27. Februar die „Liste Kranzl & freie Bürger“ mit deiner Stimme.

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Mit uns sind wir alle Bürgermeister

Mit uns sind wir alle Bürgermeister

Unsere Stadt gehört uns allen. Und keinem Ortskaiser! Wir wollen echte Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie.

„Wenn alle Bürger mitbestimmen dürfen, sind wir alle Bürgermeister.“, erklärt GR Benjamin Kranzl. „Ich weiß aus eigener Erfahrung wie wichtig es ist, dass es Gemeinderäte gibt die den Bürgern verpflichtet sind und nicht irgendwelchen Parteien. Dort wo die Altparteien regieren, herrscht auf Grund von alteingesessenen Machtstrukturen oft Intransparenz und Freunderlwirtschaft. Hier gilt es genau hinzusehen und den Finger in die Wunde zu legen,“ so Bürgermeisterkandidat Benjamin Kranzl. „Vor allem wenn es um teure Projekte geht, ist es wichtig, dass alle Fakten für die Einwohner einsehbar und zugänglich sind. Darum ist es auch in Schwaz Zeit für etwas Neues,“ so Kranzl.

Transparenz und Kontrolle, Digitalisierung und Investitionen, Landwirtschaft und Wohnen, sind Themen die uns alle interessieren und die alle etwas angehen. Deshalb holen wir uns die Kontrolle zurück! Es braucht Initiativen aus der Bevölkerung, Projekte aus der Region und Ideen aus der Mitte der Gesellschaft. „Die kommende Gemeinderatswahl ist die beste Chance uns unsere Stadt zurückzuholen.  

Nachhaltige Entwicklung, Transparenz, Kontrolle und Jugend als Kernthemen

 „Es fehlt ein innovatives Konzept für ein Leitbild zur Ortsentwicklung. Eine Projektplanung mit Expertise und konkreten Entwicklungszielen sind nicht vorhanden. Das Resultat sind massive Überziehung von Baukosten, überhöhte Betriebskosten, langfristige Abgänge zu Lasten der Gemeinde und des Tourismus. Es braucht eine Erhöhung der Attraktivität als auch der Lebensqualität, damit wir am Leben in unserer Gemeinde auch zukünftig noch Freude und Gefallen finden,“ weiß Kranzl.

„‘Mit uns sind alle Bürgermeister‘ soll nicht nur ein Slogan für die Wahl sein, wir wollen auch zeigen, dass echte Bürgerpartizipation auf Augenhöhe möglich ist. Darum werden wir Bürgerforen zu allen wichtigen Themen abhalten und laden alle Bürger ein, mitzumachen. Gemeinsam mit der Bevölkerung und Experten wollen wir hier die besten Ideen für unsere Stadt finden.“ erklärt er.

„Als jüngster Bürgermeisterkandidat und zweifacher Familienvater ist mir die Jugend ein ganz besonderes Anliegen. Es soll nicht nur über die Jugend, sondern vor allem auch mit der Jugend geredet werden. Darum fordern wir die Installierung eines Zukunftsrates, der von den jungen Menschen selbst gewählt wird und von der Gemeinde mit einem eigenen Budget ausgestattet werden soll. Dadurch begeistern wir unsere jungen Leute wieder für Demokratie und auch für ihren Heimatort. Politikverdrossenheit soll der Vergangenheit angehören. Wir aber, schauen in die Zukunft und wollen diese gestalten. Wir in Schwaz können im Bereich der direkten Demokratie Vorreiter sein,“ appelliert Kranzl besonders an die Jugend.  

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Direkte Demokratie für Schwaz und ganz Österreich

Direkte Demokratie für Schwaz und ganz Österreich

Ein Like ist zu wenig! Wer direkte Demokratie will, muss sich aktiv dafür einsetzen. 

Der Schwazer Lois Seidl hat deshalb eine Petition gestartet. Unter dem Motto „Direkte Demokratie für das Volk der Republik Österreich“, soll zukünftig das Volk verpflichtend befragt werden, bevor ein Gesetz beschlossen wird.

Seidl schreibt dazu: „Das Volk ist der Souverän und hat in jeder Änderung der Gesetzeslage das letzte Wort zu haben. Es darf nicht mehr sein, dass die österreichische Regierung einfach über die Menschen bestimmen kann ohne Konsequenzen.“ 

GR Benjamin Kranzl unterstützt diese Petition: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus, heißt es im 1.Artikel der österr. Verfassung. Von diesem Recht müssen wir gebrauch machen. Nur mit der direkten Demokratie sind wir im Stande unser Recht auch gegen die Regierung zu verteidigen.“ 

Die Petition ist online unter: https://www.openpetition.eu/petition/online/direkte-demokratie-fuer-das-volk-der-republik-oesterreich abrufbar. 

Sie erinnert uns daran, dass unsere Republik und unsere Zukunft gestaltbar sind – wir müssen es nur wagen. 

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Kurz ist weg!

Kurz ist weg!

Kurz ist weg. Und wir feiern!

„Es ist ein Sieg!“, meint der freie schwazer Gemeinderat Benjamin Kranzl. „Der Rechtsstaat hat das Kurz-Regime und den schlechtesten Kanzler der 2.Republik zu Fall gebracht. Viele haben lange darauf gewartet. Nun ist es endlich soweit: Kurz ist weg!“

Dieser Sieg ist so vielen Leuten zu verdanken die auf der Straße waren und sich trotz der Hetze gewisser Medien und ungerechtfertigten Strafen nicht davon abbringen haben lassen, ihren Unmut kund zu tun. Aber dieser Sieg ist auch jenen zu verdanken die ihren Job riskiert haben und trotz politischer Einflussnahme den Rechtsstaat verteidigt haben.

„Ihr seid die wahren Helden in diesem Land.“, erklärt Kranzl.

Die Grünen wurschteln weiter

Schließlich gab es nach den Enthüllungen über den Kanzler nur vier mögliche Handlungsoptionen: die Regierung macht weiter, eine weitere Expertenregierung wie unter Bierlein wird eingesetzt, eine Allparteien-Regierung wie in Israel (exklusive ÖVP) muss ran oder Neuwahlen werden ausgerufen.

„Die Grünen haben sich fürs Weiterwurschteln mit dem Koalitionspartner ÖVP entschieden – jedoch ohne Kurz. Oder besser gesagt, mit Kurz auf der Ersatzbank.“, erklärt Kranzl

Kurz bleibt Schattenkanzler

Denn das System Kurz, welches die Republik Österreich nun seit einigen Jahren im Würgegriff hält, löst sich damit nicht in Luft auf. Es existiert die reale Gefahr, dass weiterhin politischer Druck auf Ermittelnde ausgeübt wird, Bestechungen in den Medien stattfinden und die Unabhängigkeit der Justiz nicht gewahrt ist.

Letztlich muss die ÖVP von allen Hebeln der Macht ferngehalten werden um die Republik zu schützten und eine lückenlose Aufklärung zu gewährleisten.

Demokratie wird von ÖVP weiter abgewertet

Der Kanzler ist endlich gegangen. Nicht aus freien Stücken. Denn Kurz hatte bis gestern nicht ausreichend Bewusstsein und Sensibilität für den Ernst der Lage gezeigt.

Das Handeln der ÖVP zeugt somit von mangelnder Wertschätzung gegenüber der Republik

„Wir erinnern uns wie parteiintern mit dem ehm. Vizekanzler Strache nach der Ibiza-Affäre umgegangen wurde. Ein Ähnliches Schicksal könnte Kurz blühen. Denn im Gegensatz zu Strache, der freiwillig ging, waren weit weniger Verdachtsmomente auf dem Tisch.“

Das Handeln des Kanzlers würde somit schon ausreichen einen Parteiausschluss zu rechtfertigen.

„Die ÖVP kann nun bewiesen welchen Stellenwert die Republik für sie hat. Hier wird sich zeigen ob Unrechtsbewusstsein und die politische Integrität stärker sind als Kadavergehorsam und Führer-Loyalität.“, ist Kranzl überzeugt.

Kranzl meint abschließend; „Das war eine Kurze Amtsperiode. Wir können froh sein, dass sie vorbei ist.“

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Bürgersprechstunde

Bürgersprechstunde

Nur in der Teilhabe aller Mitglieder unseres Gemeinwesens und im Ausgleich der verschiedenen Interessen, kann ein fruchtbares Zusammenleben ermöglicht werden.

Zugleich brauchen Politiker aller parlamentarischen Abstufungen immer wieder die Rückversicherung der Bürger für ihr Tun und Handeln, die sich nicht nur allein auf die Wahlurne alle paar Jahre erschöpft.

Es gilt daher ein Forum für Bürgereingaben zu schaffen, über das Ideen, Anregungen und Kritik zentral an die Vertreter unserer Gemeinde übermittelt werden können. Es stehen uns zahlreiche Optionen offen, unser Gemeinwesen in Schwaz partizipativer und mit mehr Möglichkeiten im Diskurs zwischen Bürgern und Gemeindevertretern auszustatten.

Daher stelle ich den Antrag:

Der Gemeinderat wolle beschließen,

„Vor jeder zweiten Gemeinderatssitzung, soll es eine Stunde lang, die Möglichkeit geben, für Bürger der Stadt Schwaz, öffentlich, Fragen, Anregungen und Beschwerden kundzutun.“

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Demokratie lebt von starker Zivilgesellschaft

Demokratie lebt von starker Zivilgesellschaft

Jahrhunderte haben die Menschen in Europa für Mitsprache gekämpft. Erst im 20. Jahrhundert kam der Durchbruch für Demokratie und Menschenrechte. Doch ohne Demonstrations- und Versammlungsrecht, ohne Mitbestimmung, ohne zivilen Ungehorsam gibt es keine Demokratie. 

Doch diese Rechte sind bedroht. Politiker wollen die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht einschränken. Die sicher geglaubten Errungenschaften des Westens sind in Gefahr. 

Was unsere Demokratie jetzt braucht ist eine starke Zivilgesellschaft. 

Während die österr. Bundesregierung die Meinungsfreiheit weiter einschränkt und selbst soziale Kontakte verbieten will, zeigt eine Fülle von Leuten und Projekten im Land eindrucksvoll, dass die österreichische Demokratie lebendig und vielfältig ist – und zigtausende Menschen engagieren sich dafür, dass das so bleibt und unsere Demokratie noch lange am Leben bleibt. 

Sie geben mit ihrer Arbeit Mut und Zuversicht in Zeiten der Verunsicherung und zeigen, was möglich ist, wenn man aktiv wird. So entstehen im Rahmen der Corona-Krise eine breiten Vernetzung von NGOs, Parteien, Bürgerinitiativen und sozialen Bewegungen. Und genau das braucht unsere Demokratie. Diese Initiativen und die Menschen die dahinter stecken sind gelebte Beispiele dafür und geben Einblick in unser Staats- und Demokratieverständnis. Ihnen allen ist eine Sache gemein: Sie erinnern uns daran, dass unsere Republik und unsere Zukunft gestaltbar sind – wir müssen es nur wagen. 

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5 Forderungen für unabhängige Medien

Fünf Forderungen für unabhängige Medien

GR Benjamin Kranzl fordert von Regierung, Informations- und Meinungsfreiheit zu stärken und stellt fünf konkrete Forderungen für eine unabhängige Medienlandschaft in Österreich.

Unabhängige Medien bilden einen Baustein unserer Demokratie. Sie sind Sprachrohr für kritische Stimmen und Quelle von ausgewogener, objektiver Information. Sie beleuchten Politik und Gesellschaft, stellen Fragen und verschaffen verschiedenen Stimmen Gehör. Doch Journalisten und Medienhäuser weltweit müssen kämpfen. Gegen Instrumentalisierung, gegen Sanktionen und gegen Einflussnahme. Auch in Österreich. 

Informations- und Meinungsfreiheit stellen ein elementares Grundrecht einer liberalen Gesellschaft dar. Doch Medien geraten zusehends unter politischen Druck. 

„Mit großer Sorge beobachten wir die politischen Entwicklungen in Ländern, wie China, der Türkei aber zunehmend auch in Österreich. Regierende verhindern hier wie dort unabhängige Berichterstattung: Sie missbrauchen Zeitungen, Radio und Fernsehen als Propagandamaschinen und gehen auf verschiedene Weise gegen kritische Medien vor. Journalisten werden juristisch unter Druck gesetzt oder sogar verhaftet. Solche Entwicklungen müssen wir in Österreich bereits im Keim ersticken. Denn wir brauchen eine thematisch-breite, politisch-vielfältige und wirtschaftlich-unabhängige Medienlandschaft.“, meint GR Benjamin Kranzl

Deswegen richtet er fünf Forderungen an die österreichisches Bundesregierung für die Zukunft der Medien in unserem Land: 

1. Unabhängigen Journalismus und Meinungsfreiheit stärken

Medienhäuser müssen ihre redaktionellen Inhalte frei von politischem Druck gestalten können. Versuche von Politikern, Journalisten öffentlich zu difframieren und zu diskreditieren oder durch persönliche Interventionen in die freie Berichterstattung einzugreifen, sind alarmierende Tendenzen. Solche Praktiken dürfen in Österreich keinen Platz haben.

2. Faire Spielregeln für alle Akteure der Medienlandschaft

Für traditionelle Medien wie Rundfunkt und Print müssen die gleichen Rahmenbedingungen wie für Online-Medien gelten, für österreichische Medienhäuser die gleichen wie für internationale Digitalkonzerne. Etwa indem sie bei Werbeabgaben, Steuern und Qualitätsstandards gleich behandelt werden. 

3. Öffentlich-rechtlicher Auftrag statt Staatsfernsehen

Der öffentlich-rechtliche Rundfunkt muss eine unabhängige und ausgewogene Berichterstattung gewährleisten. Eine nachhaltig abgesicherte Finanzierung stärkt diese Position. Eine Finanzierung durch Gebühren, staatliche Regierungsgelder und informelle Machtstrukturen schwächen diese Position. Österreich braucht kein Staatsfernsehen, das berichtet, was die Politik verlangt. Die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist vielmehr, den vielfältigen Stimmen aus Bevölkerung, Interessensgruppen und der Zivilgesellschaft Ausdruck zu verleihen. 

4. Aus für Regierungspropaganda, Falschmeldungen und politischer Korrektheit

Um der politischen Korrektheit keinen Vorschub zu leisten, müssen Falschmeldungen aus allen Medien zurückgedrängt werden. Presseförderungen sollen abgeschafft werden, anstatt an „Qualitätskriterien“ geknüpft zu sein, deren Ziel es wiederum ist, die ideologische Leitlinie der Regierung durchzusetzen. Denn nur wenn Medien investigativ, kritisch und frei berichten, können die Menschen in Österreich anhand deren Qualität selber entscheiden mit welchen Medien sie sich Zugang zu Informationsquellen ermöglichen.

5. Medienkompetenz sichern

Medienbildung muss sicherstellen, dass alle Generationen in Österreich selbstreflektiert Informationen und Meinung konsumieren. Die Basis hierfür sind etwa Bildungsprogramme die bewusst machen, welche Chancen, Gefahren und Tücken mit dem Medienkonsum einhergehen. Der Umgang mit Medien, soll in erster Linie zum kritischen Denken animieren.  

Wir fordern die Regierung daher auf, diese Forderungen umzusetzen und damit die Meinungs- und Informationsfreiheit in Österreich zu stärken. In


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Umweltschutz im Schwazer Gemeinderat

Umweltschutz im Schwazer Gemeinderat

Wie sieht es mit dem Schutz der Umwelt in Schwaz aus? Der Schutz unserer Heimat ist im Normalfall nicht das Erste, woran man denken würden, wenn es darum geht, wofür eine Stadtgemeinde verantwortlich ist. Daher mag es überraschend sein, dass sich eine Stadt wie Schwaz, mit knapp 14.000 Einwohnern, dem Umweltschutz widmet. Dabei ist die Idee genauso logisch wie sinnvoll: Je kleiner die politische Ebene auf der gehandelt wird, desto wirksamer ist die Aktion. 

Im Schwazer Gemeinderat gibt es mehrere Institutionen die sich mit dem Thema befassen, wie etwa der Ausschuss für Wirtschaft, der Ausschuss für Landwirtschaft & Forst sowie der Ausschuss für Umwelt, Abfallwirtschaft & öffentlicher Verkehr.

Die Stadt hat eine Vielzahl von Umweltvorschriften erlassen, die darauf abzielen, natürliche Lebensräume zu schützen, unsere Luft und unser Wasser sauber zu halten und eine ordnungsgemäße Abfallentsorgung zu gewährleisten. Auch gibt es Impulse die dies verstärken sollen wie etwa das E-Car-Sharing, der Recyclinghof, Müllsammlungen und andere. 

Trotz einer insgesamt positiven Bilanz bleibt noch viel zu tun, um einige der wichtigsten Politbereiche zu reformieren, die nach wie vor hohe Kosten verursachen und den Schutz der Umwelt und einer gesunden Natur erschweren. Vor allem die Grünen, bieten hier ein miserables Bild wenn es darum geht fortschrittliche Umweltpolitik und realpolitische Forderungen zu vereinen. 

Das offensichtlichste und dringendste Thema, mit dem sich die Stadt befassen muss, ist nicht die „globale Klimakrise“. Zwar handelt es sich tatsächlich um ein globales Problem. Es bedarf aber einer ganzheitlichen Umweltpolitik und keiner kurzsichtigen Teillösung mit internationalen Anspruch. Denn zum einen ist die Klimapolitik nicht von der Umweltpolitik loszulösen. Weshalb hier bereits Abstriche gemacht werden müssten. Zum anderen braucht es regionale Lösungen. Denn die Stadt, als kleinste politische Einheit, ist besser geeignet, als jeder internationaler Block oder jeder Staat, dieses Problem an der Wurzel zu bekämpfen. Natürlich bedarf es auch die großen Akteure. Aber nur dann wenn internationale Lösungen mehr Sinn machen. Wie etwa bei der „Initiative Große Grüne Mauer der Sahara und des Sahel“. Hier zeigt sich dass es oft besser ist, lokal zu handeln und global zu denken um eine tatsächliche Verbesserung herbeizuführen. 

Bei den Kommunalwahlen im Jahr 2022 haben die Schwazer die einmalige Möglichkeit, die Zusammensetzung des Gemeinderates in diese Richtung zu gestalten. Gleichzeitig besteht jedoch die reale Gefahr, dass der Gemeinderat einen Schritt in die falsche Richtung macht. Wie nie zuvor hoffen Politiker, die sich nicht um die Natur kümmern und den Umweltschutz offen in Frage stellen, innerhalb der Stadtgemeinde an Macht zu gewinnen. 

Deshalb können wir es uns nicht leisten, bei den Gemeinderatswahlen zu Hause zu bleiben. Wenn Umweltzerstörer, Wirtschaftsliberale und Kosmopoliten gewählt würden, könnte unsere Stadt in umwelttechnischer Hinsicht um Jahre zurückgeworfen werden. Ja, ganze landwirtschaftliche Felder, die zur Ernährung der Bevölkerung dienen, könnten Betonwüsten weichen, auf denen dann internationale Großkonzerne ihre Einkaufstempel pfropfen um ihre Billigwaren loszuwerden. 

Deshalb gilt es bei den kommenden Wahlen einer regionalen Liste seine Stimme zu geben. Denn Umweltschutz ist Heimatschutz. Und keine andere Liste hat sich in der vergangenen Periode diesem Thema so sehr gewidmet wie die Liste Kranzl. 

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Referenten ohne Ausschuss: Viel Geld für wenig Verantwortung

Referenten ohne Ausschuss: Viel Geld für wenig Verantwortung.

Sie sind ein Kuriosum, aber als Thema für den Gemeinderat nur bedingt geeignet. Denn für eine Änderung braucht es selbigen. In der Silberstadt Schwaz existiert eine einzigartige politische Funktion – jene des Referenten ohne Ausschuss, also eines Ressortleiters ohne eigenes Ressort, nominiert und ernannt durch des Bürgermeisters Gnaden.

Möglich ist das, weil der Bürgermeister das Vergaberecht besitzt. Daher gelten die entsprechenden Gemeinderegeln. Das Absurde daran ist, dass die im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien keinen automatischen Anspruch auf die Leitung eines oder mehrerer Ressorts haben. 

Referenten ohne Arbeit

Wer ein eigenes Ressort erhält, entscheidet nicht die Stärke der Partei. Nach § 24 der Tiroler Gemeindeordnung kann der Gemeinderat für einzelne Bereich der Verwaltung ständige Ausschüsse […] einrichten. Während normale Referenten also eine klar definierte Rolle und einen Einsatzbereich haben so hat der Referent ohne Ausschuss kaum Kompetenzen und ist verantwortlich für einen eher vagen Themenbereich. Sie stehen auch keinem eigenen Ausschuss vor, der dem Referenten beratend oder kritisieren zur Seite steht.

So kommt es, dass Schwaz unverhältnismäßig viele Referenten hat von denen jedoch einige faktisch keiner Tätigkeit nachgehen.  Der freie Gemeinderat Benjamin Kranzl, ist für deren Abschaffung. Er bezeichnet sie als die „teuersten Arbeitslosen in Schwaz“, verursachen sie doch horrende Kosten. 

Dass der Gemeinderat das falsche Forum für dieses Anliegen ist, kümmert dabei weder Opposition noch Boulevardmedien. Genüsslich wird darüber lamentiert, was das für ein Anachronismus und eine Skurrilität sei. Die Referenten sehen sich zwar als Themen-Politiker, umtriebig und allgegenwärtig. Aber wirklich entscheiden können sie nichts. Dafür fehlt ihnen schlicht das politische Gewicht, vulgo die Macht. 

Für den Rest sind sie auf das Wohlwollen der Rathausverwaltung und insbesondere ihr Verhältnis zum Schwazer Bürgermeister angewiesen. 

Wenig Kritik

Erstaunlicherweise regt sich daran aber wenig Kritik. Allenfalls kurz vor einer Wahl taucht das Thema aus der Versenkung auf, um dann – nach der Wahl – dorthin zu verschwinden. Dabei ist längst klar, dass das System der Referenten nur dazu dient sich gewisse Parteien und Mandatare gefügig zu halten. Das Konzept selbst gilt als veraltet und überholt. Weder erklär- noch nachvollziehbar ist auch die Höhe der Bezüge. Was fehlt sind nicht Ideen, sondern der Änderungswille der Politik. 

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Kinder haben ein Recht auf einen sicheren Schulweg

Kinder haben ein Recht auf einen sicheren Schulweg

Im Bereich rund um die VS Johannes-Messner, Barbarakindergarten und Barbarakirche ist das vermehrte Frequentieren der Straße durch Volksschulkinder, Eltern mit Kindergartenkindern und anderen Fußgängern eine logische Konsequenz. Diese natürliche Frequentierung im Bereich Anton-Öfner-Straße/Ernst-Knapp-Straße wurde früher durch einen Zebrastreifen geschützt. Dieser ist nicht mehr vorhanden. Die Prüfung ob an dieser Stelle wieder ein Zebrastreifen errichtet werden kann, ist naheliegend. 

Auch im Bereich Ernst-Knapp-Straße/Isidorbrunnen ist das Überqueren nicht ohne weiteres möglich. Aufgrund der Unübersichtlichkeit und dem hektischen Verkehr während der Stoßzeit ist auch hier ein Schutzweg anzudenken.

Eine gleichlautende Unterschriftensammlung, besorgter Eltern forderte bereits das Gleiche. Mit  Nachdruck schließen uns dieser Forderung an.

Daher stelle ich den Antrag:

Der Gemeinderat wolle beschließen,

„Der zuständige Verkehrsreferent wird beauftragt, zu prüfen ob die Errichtung zweier Zebrastreifen im Bereich VS Johannes-Messner sinnvoll und möglich sind und zu einer Entschärfung der Verkehrssituation führt. Das Ergebnis dieser Prüfung dient als Indikator für das weitere verkehrspolitische Vorgehen im Bereich VS-Johannes-Messner.

 

Zusätzlich soll kurz- bis mittelfristig ein Schülerlotse im Nahebereich der Schule eingesetzt werden.“

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SZombie Run

SZombie Run

Das sportliche Engagement steigert Lebensqualität und Wohlbefinden, somit ist die Stadt Schwaz sehr darum bemüht ein modernes Angebot an Sportmöglichkeiten zu bieten.

Um das Image als „Sporthauptstadt Tirols“ erlebbar zu machen, die touristische Attraktivität der Stadt und des sportlichen Wohlbefindens der Schwazer Bevölkerung zu steigern, soll die Stadt einen sogenannten Zombie Run, einen 5km langen atmosphärischen Hindernislauf, an Halloween initiieren.

Die Teilnehmer können dabei entweder als Läufer oder Zombies teilnehmen. Alle Zombies bekommen vor Ort ein kostenloses Make-Up. Alle Läufer bekommen einen Gürtel mit 3 Flaggen. Die Aufgabe eines Läufers ist es dann die Hindernisse auf der Strecke zu überwinden und vor den Zombies wegzurennen, die wiederum versuchen die Flaggen der Läufer zu entreißen. Ziel ist es möglichst alle Flaggen zu behalten.

In der Endzone bekommt jeder Läufer eine Medaille und Teilnahmebestätigung.

Die Veranstaltung soll durch Sponsoren unterstützt werden. Läufer müssen sich vorab anmelden und ein kostenpflichtiges Ticket lösen.

Daher stelle ich den Antrag:

Der Gemeinderat möge beschließen,

„Die zuständigen Ausschüsse der Stadt Schwaz mögen entsprechende Grundlagen erarbeiten, die es dem Gemeinderat ermöglichen eine Entscheidung dahingehend zu treffen, die Umsetzung eines atmosphärischen Hindernislauf am 31.Oktober zu realisieren.

Die dazu notwendigen Schritte sollen bis zum zweiten Quartal 2019 beendet sein.“

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Solarbänke Ladestation

Solarbänke mit Ladestationen

Immer mehr mobile Geräte sind aus unserem Alltag nicht mehr weg zu denken.

Diese Geräte benötigen jedoch Energie. Schwaz sollte bei dieser Entwicklung am Puls der Zeit bleiben und mehr öffentliche Orte mit der Möglichkeit zum Aufladen von mobilen Geräten ausstatten.

Im Sinne der Umwelt und um nicht extra neue Leitungen verlegen zu müssen kann man auch, wie schon in vielen anderen Städten vorgelebt, Parkbänke mit integriertem Solarmodul und Stromanschlüssen, wie zum Beispiel auf den angefügten Bildern dargestellt, aufstellen.

Der Gemeinderat wolle beraten und beschließen:

„Die Stadtgemeinde Schwaz setzt umgehende Schritte zur Anschaffung und Aufstellung von Smart-Bänken für die Stadt.

Eine Budgetierung ist vorzunehmen.“

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Rathausinfo 2.0

Rathausinfo 2.0

Die Vierte Gewalt hat zwar keine Möglichkeit zur Änderung der Politik oder zur Ahndung von Machtmissbrauch, aber durch Berichterstattung und öffentliche Diskussion kann sie das politische Geschehen beeinflussen.

Die Rathausinformation muss verstärkt der Information dienen und nicht als Selbstdarstellungsplatform der Stadtregierung. Politische Entscheidungen müssen transparent und für alle zugänglich sein. Dies ist derzeit nicht der Fall

Daher stelle ich den Antrag:

Der Gemeinderat möge beschließen,

„Die zuständigen Ausschüsse der Stadt Schwaz mögen entsprechende Grundlagen erarbeiten, die es dem Gemeinderat ermöglichen eine Entscheidung dahingehend zu treffen, die Umsetzung einer kostensparenden, informativen, objektiven und parteiunabhängigen Ratshausinfo realisierbar zu machen.

Die Geschäftsordnung soll ebenso dahingehend geändert werden. Die dazu notwendigen Schritte sollen bis zum dritten Quartal 2019 beendet sein.

Eine Budgetierung ist aufgrund der Kostenneutralität nicht notwendig.“

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Quo vadis Schwaz

Quo Vadis Schwaz

Schwaz hat seine räumliche Ausdehnungsmöglichkeit noch lange nicht erreicht. Die Frage: „Wie groß kann Schwaz werden“ ist dennoch berechtigt, um die Grenzen des Wachstums zu eruieren.

Das Bevölkerungswachstum und die Flächen-Entwicklung der Stadt Schwaz waren bisher konstant. Um einer ungezügelten Entwicklung entgegenzuwirken, ist es notwendig, im Sinne der Erhaltung der Lebensqualität in der Stadt, verantwortungsvoll die Zukunft zu planen, für eine nachhaltige, flächenschonende und qualitative Raumentwicklung.

Die zentralen Fragen von:

  • Wohnungsbedarf und Lebensraum
  • Wirtschaftsstandort
  • Verkehrskonzept
  • Tourismus
  • Freizeit- und Naherholungsgebiete

müssen zusammenhängend diskutiert und beantwortet werden.

Ich stelle daher den Antrag:

Der Gemeinderat möge beschließen:

„Im Interesse einer nachhaltig positiven Entwicklung der Stadt Schwaz sollen eine grundsätzliche Bewertung zu den Grenzen des Bevölkerungswachstums und den damit verbundenen notwendigen Infrastrukturmaßnahmen angestellt werden. Vor allem hinsichtlich der Ausgangssituation (2019) und der Planungsziele unter Berücksichtigung des Bevölkerungswachstums und -Zuzugs (bis mindestens 2030).

Die dabei entstehenden Handlungsoptionen und Zukunftsszenarien sollen der Bevölkerung aktiv kommuniziert und präsentiert werden.“

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Quidditch WM

Quidditch WM

Die Stadt Schwaz soll sich als Austragungsstätte für die Quidditch WM 2020 bewerben.

Der einst fiktive Sport aus dem Harry Potter Universum wurde für das reale Leben adaptiert und wird mittlerweile weltweit von über 300 Teams gespielt und seit 2012 findet alle 2 Jahre eine Weltmeisterschaft statt.

Quidditch ist ein gemischtgeschlechtlicher Vollkontaktsport mit Elementen aus Rugby und Völkerball. In Österreich haben sich mittlerweile schon drei Profi-Teams etabliert, die Danube Direwolves, die Vienna Vanguards und die Graz Grimms die sich schon seit mehreren Jahren mit der internationalen Quidditch-Elite messen. Diese wiederum sind im Dachverband Quidditch Austria (QAT) organisiert.

Die Vergabe des Austragungsortes erfolgt durch die International Quidditch Association. Bewerber können nationale Dachverbände, einzelne Vereine, Organisationen oder auch lokale Regierungen bzw. Kommunen sein. Für die Bewerbung sind umfangreiche Unterlagen einzureichen, die unter anderem Informationen über die zur Verfügung gestellten Sportstätten und Unterbringungsmöglichkeiten enthalten. Zudem finden Vor-Ort-Besuche durch Vertreter der IQA statt. Seit 2018 wird die Ausrichtung der Quidditch-Weltmeisterschaft gemeinsam mit den drei Kontinentalmeisterschaften und somit etwa anderthalb Jahre vor dem Turnier vergeben.

In der Vergangenheit hat die Stadt Schwaz keine Kosten und Mühen gescheut, um die Infrastruktur für den Sport zu verbessern und so über 50 Vereine zu unterstützen. Aufgrund dessen können fast 60 unterschiedliche Sportarten und -möglichkeiten, wie z.B. Tennissport, (Eis-)Stocksport, Mountainbike und noch vieles mehr, angeboten werden.

Um diese Erfolgsgeschichte nicht abreißen zu lassen soll auch einer kreativen und jungen Sportart wie Quidditch eine Plattform gegeben werden. Das entsprechende Umfeld sowie die dafür notwendigen Sportstätten sind bereits vorhanden.

Die entsprechenden Ausschüsse müssen daher in Zusammenarbeit mit der IQA, entsprechende Anforderungsprofile erstellen, die vorauszusetzenden örtlichen, infrastrukturellen Grundlagen erheben und die Rahmenbedingungen aus finanzieller Sicht erheben.

Ich stelle daher den Antrag:

Der Gemeinderat möge beschließen:

„Die zuständigen Ausschüsse der Stadt Schwaz mögen entsprechende Grundlagen erarbeiten, die es dem Gemeinderat ermöglichen eine Entscheidung dahingehend zu treffen, die Umsetzung der Quidditch-WM 2020 in Schwaz und Umgebung realisierbar zu machen.

Zudem soll die Möglichkeit von Fördermitteln seitens des Landes und des Bundes geprüft werden.“

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Partnerstadt in Syrien

Partnerstadt in Syrien

Im Mai 2018 hat der Gemeinderat der Stadt Schwaz beschlossen, an einem EU-Projekt zum Austausch von Erfahrungen bei ihrer Tätigkeit und Interaktion mit Migranten teilzunehmen. Im August 2018 wurde der Vertrag mit der International Organization for Migration unterzeichnet.[1]

Die diesbezüglichen Projekte wie Workshops, Arbeitsaustausch, Schulungen, Beratungen im Rahmen von offiziellen, aber auch von informellen Besuchen sind bekannt und gleichsam unwirksam und haben auch keinen Mehrwert für die betreffenden Personen.

Andererseits sind Millionen Menschen auf der Flucht nach Europa. Während man sich hierzulande damit begnügt, die Folgen des derzeitigen Migrationsprozesses notdürftig zu verwalten, stehen vor allem die Erstaufnahmeländer unter Druck. Gleichzeitig sehen viele europäische Hilfsorganisationen der Fluchtbewegung tatenlos zu oder unterstützen sogar den Exodus und betreiben letztlich damit nur eine Bekämpfung der Symptome.[2]

Die Stadt Schwaz kann hier durch konkrete Aktionen einen entscheidenden Beitrag leisten. Sieben Partnerstädte hat Schwaz bereits. Die Stadt Schwaz ist bekannt dafür, ihre Beziehungen zu Partnerstädten mit viel Engagement zu pflegen. Eine Städtepartnerschaft mit einer syrischen Gemeinde wäre ein ambitioniertes Projekt, dass es in dieser Form bislang nicht in Österreich gegeben hat.

Mit einer Partnerschaft könnte Schwaz die Entwicklung hin zu einer friedlichen und sicheren Region inmitten des krisengeschüttelten Nahen Ostens direkt unterstützen.

Städtepartnerschaften haben auch das Ziel, die Zusammenarbeit der Städte im Bereich von Wirtschaft und Verwaltung, zum wechselseitigen Nutzen zu fördern.

Von besonderer Bedeutung ist es, auf der Grundlage der Städtepartnerschaften dauerhafte wirtschaftliche Beziehungen aufzubauen um die Lebensgrundlagen der Menschen zu verbessern sowie nachhaltige Kooperationen zu erreichen, um Flüchtlingsströme einzudämmen und Hilfe vor Ort zu leisten um lebensgefährliche Fluchtrouten zu schließen und menschenfeindlichen Schleppern die Einnahmequellen zu entziehen.

Durch Hilfe vor Ort können ortsgebundene Projekte verwirklicht werden.

Zudem bietet sich die Möglichkeit, das großartige Land Syrien kennen zu lernen und mit ihm die Herzlichkeit und Gastfreundschaft der Menschen vor Ort. Nicht umsonst war Syrien vor dem Krieg ein beliebtes Reiseland mit zahlreichen historischen Stätten. Schwaz kann dazu beitragen, dass nach und nach wieder Alltag und Zukunftsperspektive im Leben der Menschen Einzug hält und mit Besuchen den Tourismus in Syrien ankurbeln.

Weitere Projekte können gemeinsam mit den zurückkehrenden Familien entstehen!

Antrag:

Der Gemeinderat wolle beschließen:

„Die Stadt Schwaz möge prüfen, ob eine Städtepartnerschaft mit einer syrischen Gemeinde, möglich ist.

Zudem soll die Möglichkeit von Fördermitteln seitens des Bundes geprüft werden.“

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Orthodoxe Kapelle

Teilnahme der orthodoxen Gemeinschaft
am religiösen Leben

Um es den Gläubigen zu ermöglichen, die von der orthodoxen Kirche gespendeten Sakramente zu empfangen und um einen Ort für offizielle Anlässe zu schaffen, etwa religiöse Feste und Feiertage, ist die Errichtung einer orthodoxen Kapelle nicht nur ein positiver Beitrag zur Integration und des interkulturellen Dialoges sondern auch eine soziale Bereicherung etwa durch Seelsorge, etc.  

Der Gemeinderat wolle daher beschließen:

„Die zuständigen Ausschüsse der Stadt Schwaz mögen entsprechende Grundlagen erarbeiten, die es dem Gemeinderat ermöglichen eine Entscheidung dahingehend zu treffen, die Umsetzung einer Orthodoxe Kapelle als Zeichen des interkulturellen Dialoges und der religiösen Vielfalt in Schwaz zu realisieren. Zudem sollen die orthodoxe Gemeinschaft sowie die hiesigen Kultur-Vereine eingeladen werden um etwaige Vorschläge in das Projekt aufzunehmen.

Diesbezüglich soll ein Vertrag zum Erbau der Kapelle, mit dem Segen des Bischofs der Diözese Österreich-Schweiz, unterzeichnet werden.“

lm Budget 2020 sind dafür die notwendigen Mittel aufzunehmen.

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Mehr Gemeinderatssitzungen

Mehr Gemeinderatssitzungen

Durch die Corona-Krise und den dadurch nicht stattfindenden Gemeinderatssitzungen wurden sehr viele Projekte aufgeschoben. Die zusammengefassten Themenbereiche haben gezeigt, dass es zu vielen Tagesordnungspunkten großen Diskussionsbedarf gibt. Im Sinne einer gelebten Demokratie soll dafür auch genügend Zeit zur Verfügung stehen. Dazu kommt noch, dass vor der Krise, die Unterlagen zu den vielen Tagesordnungspunkten oftmals sehr kurzfristig allen Fraktionen zur Verfügung gestellt wurden. Dies erhöht natürlich auch das Fragebedürfnis in einer Gemeinderatssitzung und zieht diese dadurch in die Länge.

Daher stelle ich den Antrag:

Der Gemeinderat wolle beschließen,

„Der Bürgermeister wird aufgefordert, in Zukunft Gemeinderatssitzungen mit weniger Tagesordnungspunkten in kürzeren Intervallen einzuberufen.“

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Entschärfung Verkehrssituation

Maßnahmen zur Entschärfung der Verkehrssituation Kreuzung Südtiroler Straße/Doktor-Hans-Seewald-Straße

In der Dr-Hans-Seewald-Str. ist häufiger zu beobachten dass Fahrzeuge Probleme mit der Einordnung haben. Dies resultiert einerseits aus der Enge, die sich dadurch ergibt, dass ein Baum in der Mitte der Straße wächst, andererseits aus der Tatsache dass sowohl Fahrzeuge aus der Südtiroler Straße in beide Fahrtrichtungen abbiegen können – sofern kein Auto die Einfahrt in die Dr-Hans-Seewald-Str. blockiert. Zudem überqueren häufig Fußgänger die besagte Kreuzung. Was die Situation noch unübersichtlicher macht. Daher ist die Entfernung des Baumes dringend erforderlich.

Daher stelle ich den Antrag:

Der Gemeinderat möge beschließen,

„Der zuständige Verkehrsreferent wird beauftragt, den Baum auf der Fahrbahn Kreuzung Südtiroler Straße/Doktor-Hans-Seewald-Straße entfernen zu lassen.“

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Live Übertragung Gemeinderatssitzung

Live-Übertragung der Gemeinderatssitzungen

Die Diskussion über das Thema Live-Übertragung aus dem Schwazer Gemeinderat ist eine kurze. Bereits einmal wurde die Forderung abgelehnt.

Dennoch sprach sich der Bürgermeister Dr. Hans Lintner in einem Interview mit dem Rofan-Kurier dafür aus: „Wir arbeiten daran, die Sitzungen zukünftig auch per Videokonferenz zu ermöglichen.“

Diesbezüglich soll auch der Bürgermeister mit der Erarbeitung von Umsetzungsvorschlägen durch den Gemeinderat beauftragt werden.

Ich möchte nun alle Gemeinderäte die für mehr Transparenz einstehen auffordern für diesen Antrag zu stimmen.

Daher stelle ich den Antrag:

Der Gemeinderat wolle beschließen,

„Der Stadtrat wird beauftragt, einen Umsetzungsplan für die

Live Audio und Video Internetübertragung der Gemeinderatssitzungen für die nächstmögliche GR-Sitzung zur Beschlussfassung vorzulegen.“

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Jugendclubförderung

Jugendclubförderung

Im Voranschlag 2020 sind für Jugendaktivitäten folgende Mittel vorzusehen:

  • Geschenke bei Jugendbesuchen €6.000,-
  • Jugendaktivitäten €18.000,-
  • Förderung Jugendclubs €25.000,-

Der Gemeinderat wolle beschließen:

„Die Stadtgemeinde Schwaz bekennt sich zur aktiven finanziellen Jugendförderung im Jahre 2020 und setzt umgehend die notwendigen Schritte zur Schaffung einer solchen.

Dies beinhaltet den Vorschlag 2020 vorgesehene Mittel für Geschenke bei Jugendbesuchen (€6.000,-), Jugendaktivitäten (€18.000,-), Förderung Jugendclubs (€25.000,-).

Die Laut Vorschlag vorgesehenen Mittel für Jugendaktivitäten werden zu Vergabe durch den Stadtrat freigegeben. Der Stadtrat wird ermächtigt, die Teilausschüttungen auf Antrag des Ausschusses nach Überprüfung der Subventionswürdigkeit und nach Maßgabe der budgetären Entwicklung vorzunehmen.“

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Jugendpartizipation

Arbeitsgruppe Jugendpartizipation

Da sich der Schwazer Gemeinderat mehrheitlich gegen die Etablierung eines „Jugendstadtrates“ ausgesprochen hat, findet derzeit keine politische Partizipation von Kindern und Jugendlichen statt.Die Inhalte des damaligen Antrages der Liste Benjamin Kranzl waren vielleicht etwas zu ambitioniert, das gewählte Prozedere schwer verständlich oder schlicht suboptimal.

Dennoch ist es wichtig ein städtisches Prozedere zu entwickelt dass es Kindern und Jugendlichen erlaubt, Wünsche und Anliegen gegenüber der Gemeinde formulieren.

Nach so viel – leider nicht intensiv genutzter – Zeit ist folgendes offensichtlich: Einzig die Jugendorganisationen der städtischen Parteien allein, bilden keine adäquate Repräsentation aller jungen Menschen der Stadt. Außerdem ist politische Partizipation kein Monopol parteipolitischer Vorfeldorganisationen.   

Die Initiation eines Jugendstadtrates ist daher nur möglich wenn sich die städtischen Parteien, zu einer fairen, transparenten und angemessenen Repräsentation junger Menschen bekennen.

Daher stelle ich den Antrag:

Der Gemeinderat wolle beschließen, „Die Stadtgemeinde Schwaz bekennt sich zur demokratischen Partizipation junger Menschen.

Die Familienreferentin wird anregt, eine Arbeitsgruppe „Jugendpartizipation“ einzusetzen, die sich mit Hürden, Schwierigkeiten und Möglichkeiten eines „Jugendgemeinderates“ auseinandersetzt. Dieser regelmäßigen „Arbeitsgruppe“ sollen Vertreter der relevanten städtischen Abteilungen, jeweils ein Angehöriger der im Gemeinderat vertretenen Parteien angehören, des Weiteren sollen dazu Vertreter aller in Schwaz tätigen Jugendorganisationen eingeladen werden. Dem Gemeinderat ist bis November 2019 ein entsprechender Bericht vorzulegen, wobei eine Auftaktveranstaltung auf jeden Fall noch 2019 erfolgen soll.

Eine Budgetierung ist nicht notwendig.“

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Kostenloses Busfahren

Kostenloses Busfahren bei freiwilliger Führerschein Rückgabe

Ältere Menschen die in Schwaz beheimatet sind, die freiwillig ihren Führerschein abgeben, sollten danach lebenslang kostenlos alle öffentlichen Schwazer Verkehrsmittel nutzen dürfen.

Als Vorbild für diese Maßnahme dient die Stadtgemeinde Schwechat, die für Menschen, die sich im Straßenverkehr nicht mehr sicher fühlen, eine freiwillige Führerschein-Rückgabeaktion ins Leben gerufen hat.
Der Schwechater Gemeinderat genehmigt ab dem Jahr 2O20 die einmalige Förderung der VOR-Zone lO0-Jahreskarte für Senioren in der jeweiligen Höhe (Stand 2OL9:235,- Euro) bzw. in Form von ASTSammeltaxi-Gutscheinen in der gleichen Höhe. Das Angebot richtet sich an Schwechater Bürgerinnen und Bürger, die ihren Hauptwohnsitz zumindest in den letzten zweiJahren durchgängig in Schwechat haben. Und die sich dazu entschlossen haben, auf ihre Lenkberechtigung freiwillig zu verzichten.

Die Aktion ist unabhängig vom Alter. Auch falls jemand Jüngerer, zum Beispiel mit 40 Jahren einen Schlaganfall hat und nicht mehr fahren möchte, hat er ebenfalls die Möglichkeit, diese Aktion in Anspruch zu nehmen. Die Stadt unterstützt auch in diesem Fall den Ankauf einer Jahreskarte – oder den Ankauf der AST-Sammeltaxi-Gutscheine.

Daher stelle ich den Antrag:
Der Gemeinderat wolle beschließen, ,,Die Stadtgemeinde Schwaz bekennt sich zur Verkehrssicherheit und schafft in Anlehnung an das Schwechater Model, eine Mobilitätsgarantie, für ältere Personen oder Personen die dem Straßenverkehr nicht mehr gewachsen sind.

Der Verkehrsausschuss wird anregt, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich mit Hürden, Schwierigkeiten und Möglichkeiten einer solchen ,,Führerschein-Ri.ickgabeaktion“ auseinandersetzt. Dieser regelmäßigen ,,Arbeitsgruppe“ sollen Vertreter der relevanten städtischen Abteilungen, jeweils ein Angehöriger der im Gemeinderat vertretenen Parteien & freien Mandatare angehören, des Weiteren sollen dazu Vertreter aller in Schwaz tätigen Seniorenorganisationen eingeladen werden. Dem Gemeinderat ist bis November 2020 ein entsprechender Bericht vorzulegen.

Eine Budgetierung ist notwendig.“

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Vermarktung Silberstier

Vermarktung Silberstier

Die touristische Positionierung als Silberstadt, soll der historischen Bedeutung der Stadt gerecht
werden. Damit dies gelingt, muss dieses lmage spür- und erlebbar gemacht und auch der moderne
Bezug augenscheinlich werden.

Die Stadt Schwaz hat die Möglichkeit, sich mit dem Leitthema Silberstier, über die Grenzen des
Bezirks hinaus auffällig zu positionieren. Als Vorbilder dienen etwa Kitzbühel mit der Gämse, Rom mit
der Kapitolinischen Wölfin, Berlin mit dem Bären oder Venedig mit dem Markuslöwen.
Dabei soll der Stier nicht nur museal aufgearbeitet sondern aktiv, modern und lebendig in das Leben
der Stadt eingebunden werden.

Dabei können folgende Themen kulturpolitisch und künstlerisch positioniert werden:

  • Erzfund (Sage vom Stier)
  • Europasage (griechischen Mythologie)
  • Aktiensprache(Bullish/Bearish)
Entscheidungsträger (Stadt / Bevölkerung / Wirtschaft /etc…) werden in der Folge gefordert sein, der
Vision „Schwazer Silberstier“ durch verschiedene Strategien und konkrete Einzelmaßnahmen, Leben
einzuhauchen. Vgl. Münchner Löwenparade oder das Projekt United Buddy Bears.
Die Fraktionen die Freiheitlichen und Liste Benjamin Kranzl stellen daher den Antrag:

,,Der Gemeinderat möge beschließen,
Die zuständige Kulturreferentin wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem ihr zugeordneten
Ausschuss ein sachgerechtes Maßnahmenkonzept zu entwickeln, dass die Positionierung des
,,Si I berstieres“ anstrebt.

An markanten Plätzen sollten in der Stadt lebensgroße Silberstiere aus witterungsbeständigem
glasfaserverstärkten Kunststoff aufgestellt werden. Der Silberstier adaptiert eine ldee, die seit Ende
der 1990erJahre schon in anderen Städten erfolgreich war. Ursprünglich initiiert durch die Zürcher
Kuh 1998. Eine Budgetierung ist notwendig.“

 

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Volksbefragung zur Innenstadt/Franz-Josef-Straße

Volksbefragung zur Innenstadt/Franz-Josef-Straße

Wer die Schwazer Innenstadt kennt, weiß um deren sensible Lage und Funktion als Einkaufsstraße und Verkehrsknotenpunkt. Gerade letzteres steht immer wieder zur Debatte, da der Vorschlag die Innenstadt/Franz-Josef-Straße in eine permanente Fußgängerzone umzuwandeln, im Raum steht.

Volksbefragungen dienen der Politik dazu, vor endgültigen Entscheidungen die Meinung der Bürger einzuholen. Das Ergebnis einer Volksbefragung ist somit eine wichtige Entscheidungsgrundlage, um diese Frage endgültig zu klären. Daher stelle ich den Antrag: Der Gemeinderat wolle beschließen, „Die Stadt Schwaz wird aufgefordert, eine Volksbefragung in Schwaz, über den Status der Innenstadt/Franz-Josef-Straße als permanente Fußgängerzone, durchzuführen.

Deren Ergebnis dient als Indikator für das weitere verkehrspolitische Vorgehen.“

 Benjamin Kranzl Schwaz, am 27.5.2020

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