GR Benjamin Kranzl fordert von Regierung, Informations- und Meinungsfreiheit zu stärken und stellt fünf konkrete Forderungen für eine unabhängige Medienlandschaft in Österreich.

Unabhängige Medien bilden einen Baustein unserer Demokratie. Sie sind Sprachrohr für kritische Stimmen und Quelle von ausgewogener, objektiver Information. Sie beleuchten Politik und Gesellschaft, stellen Fragen und verschaffen verschiedenen Stimmen Gehör. Doch Journalisten und Medienhäuser weltweit müssen kämpfen. Gegen Instrumentalisierung, gegen Sanktionen und gegen Einflussnahme. Auch in Österreich. 

Informations- und Meinungsfreiheit stellen ein elementares Grundrecht einer liberalen Gesellschaft dar. Doch Medien geraten zusehends unter politischen Druck. 

„Mit großer Sorge beobachten wir die politischen Entwicklungen in Ländern, wie China, der Türkei aber zunehmend auch in Österreich. Regierende verhindern hier wie dort unabhängige Berichterstattung: Sie missbrauchen Zeitungen, Radio und Fernsehen als Propagandamaschinen und gehen auf verschiedene Weise gegen kritische Medien vor. Journalisten werden juristisch unter Druck gesetzt oder sogar verhaftet. Solche Entwicklungen müssen wir in Österreich bereits im Keim ersticken. Denn wir brauchen eine thematisch-breite, politisch-vielfältige und wirtschaftlich-unabhängige Medienlandschaft.“, meint GR Benjamin Kranzl

Deswegen richtet er fünf Forderungen an die österreichisches Bundesregierung für die Zukunft der Medien in unserem Land: 

1. Unabhängigen Journalismus und Meinungsfreiheit stärken

Medienhäuser müssen ihre redaktionellen Inhalte frei von politischem Druck gestalten können. Versuche von Politikern, Journalisten öffentlich zu difframieren und zu diskreditieren oder durch persönliche Interventionen in die freie Berichterstattung einzugreifen, sind alarmierende Tendenzen. Solche Praktiken dürfen in Österreich keinen Platz haben.

2. Faire Spielregeln für alle Akteure der Medienlandschaft

Für traditionelle Medien wie Rundfunkt und Print müssen die gleichen Rahmenbedingungen wie für Online-Medien gelten, für österreichische Medienhäuser die gleichen wie für internationale Digitalkonzerne. Etwa indem sie bei Werbeabgaben, Steuern und Qualitätsstandards gleich behandelt werden. 

3. Öffentlich-rechtlicher Auftrag statt Staatsfernsehen

Der öffentlich-rechtliche Rundfunkt muss eine unabhängige und ausgewogene Berichterstattung gewährleisten. Eine nachhaltig abgesicherte Finanzierung stärkt diese Position. Eine Finanzierung durch Gebühren, staatliche Regierungsgelder und informelle Machtstrukturen schwächen diese Position. Österreich braucht kein Staatsfernsehen, das berichtet, was die Politik verlangt. Die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist vielmehr, den vielfältigen Stimmen aus Bevölkerung, Interessensgruppen und der Zivilgesellschaft Ausdruck zu verleihen. 

4. Aus für Regierungspropaganda, Falschmeldungen und politischer Korrektheit

Um der politischen Korrektheit keinen Vorschub zu leisten, müssen Falschmeldungen aus allen Medien zurückgedrängt werden. Presseförderungen sollen abgeschafft werden, anstatt an „Qualitätskriterien“ geknüpft zu sein, deren Ziel es wiederum ist, die ideologische Leitlinie der Regierung durchzusetzen. Denn nur wenn Medien investigativ, kritisch und frei berichten, können die Menschen in Österreich anhand deren Qualität selber entscheiden mit welchen Medien sie sich Zugang zu Informationsquellen ermöglichen.

5. Medienkompetenz sichern

Medienbildung muss sicherstellen, dass alle Generationen in Österreich selbstreflektiert Informationen und Meinung konsumieren. Die Basis hierfür sind etwa Bildungsprogramme die bewusst machen, welche Chancen, Gefahren und Tücken mit dem Medienkonsum einhergehen. Der Umgang mit Medien, soll in erster Linie zum kritischen Denken animieren.  

Wir fordern die Regierung daher auf, diese Forderungen umzusetzen und damit die Meinungs- und Informationsfreiheit in Österreich zu stärken. In