Monat: November 2020

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Solidarität aus Schwaz: Islamistischer Terroranschlag in Wien

Solidarität aus Schwaz: Islamistischer Terroranschlag in Wien

Gemeinderat Benjamin Kranzl zeigt sich tief betroffen vom feigen Terroranschlag in Wien und drückt den Angehörigen der Todesopfer sowie den Verletzten sein Mitgefühl aus. Das Herz unseres Vaterlandes wurde von Terroristen getroffen. Unschuldige Menschen wurden brutal ermordet. Andere schwer verletzt.

Worte des Bedauerns unserer Staatsspitze vermögen die Wut und die Fassungslosigkeit der Bevölkerung nicht zum Ausdruck zu bringen, die viele Menschen in diesen Stunden empfinden. Nach den grausamen Attentaten in Frankreich richtet sich der Terror nun auch gegen unsere Heimat und unsere Hauptstadt Wien.

Die Tatsache, dass es sich beim Anschlag in Wien abermals um einen Terrorakt mit islamistischen Hintergrund handelt, zeigt, dass endlich eine Wende im Umgang mit dem politischen Islam in Europa stattfinden muss. Kranzl fordert daher ein radikales Umdenken in der Politik. „Ich bin traurig und wütend über diesen Terroranschlag. Aber auch über das Versagen der Politik und der Behörden. Vor kurzem noch empörten sich einige Mitglieder des Schwazer Gemeinderates über einen meiner Facebook-Beiträge in dem ich genau vor so einer Situation gewarnt habe. Nun sehen wir, dass es genau jene Pseudo-Philanthropen sind, die immer noch beschwichtigend zu Toleranz für menschenverachtende und hasserfüllte Ideologien aufrufen und mit ihrer Appeasement-Politik dem Terrorismus Tür und Tor öffnen.“

 

In diesen schweren Stunden gilt unsere ganze Anteilnahme den Opfern sowie deren Angehörigen. Schwaz trauert mit Wien.

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Referenten ohne Ausschuss: Viel Geld für wenig Verantwortung

Referenten ohne Ausschuss: Viel Geld für wenig Verantwortung.

Sie sind ein Kuriosum, aber als Thema für den Gemeinderat nur bedingt geeignet. Denn für eine Änderung braucht es selbigen. In der Silberstadt Schwaz existiert eine einzigartige politische Funktion – jene des Referenten ohne Ausschuss, also eines Ressortleiters ohne eigenes Ressort, nominiert und ernannt durch des Bürgermeisters Gnaden.

Möglich ist das, weil der Bürgermeister das Vergaberecht besitzt. Daher gelten die entsprechenden Gemeinderegeln. Das Absurde daran ist, dass die im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien keinen automatischen Anspruch auf die Leitung eines oder mehrerer Ressorts haben. 

Referenten ohne Arbeit

Wer ein eigenes Ressort erhält, entscheidet nicht die Stärke der Partei. Nach § 24 der Tiroler Gemeindeordnung kann der Gemeinderat für einzelne Bereich der Verwaltung ständige Ausschüsse […] einrichten. Während normale Referenten also eine klar definierte Rolle und einen Einsatzbereich haben so hat der Referent ohne Ausschuss kaum Kompetenzen und ist verantwortlich für einen eher vagen Themenbereich. Sie stehen auch keinem eigenen Ausschuss vor, der dem Referenten beratend oder kritisieren zur Seite steht.

So kommt es, dass Schwaz unverhältnismäßig viele Referenten hat von denen jedoch einige faktisch keiner Tätigkeit nachgehen.  Der freie Gemeinderat Benjamin Kranzl, ist für deren Abschaffung. Er bezeichnet sie als die „teuersten Arbeitslosen in Schwaz“, verursachen sie doch horrende Kosten. 

Dass der Gemeinderat das falsche Forum für dieses Anliegen ist, kümmert dabei weder Opposition noch Boulevardmedien. Genüsslich wird darüber lamentiert, was das für ein Anachronismus und eine Skurrilität sei. Die Referenten sehen sich zwar als Themen-Politiker, umtriebig und allgegenwärtig. Aber wirklich entscheiden können sie nichts. Dafür fehlt ihnen schlicht das politische Gewicht, vulgo die Macht. 

Für den Rest sind sie auf das Wohlwollen der Rathausverwaltung und insbesondere ihr Verhältnis zum Schwazer Bürgermeister angewiesen. 

Wenig Kritik

Erstaunlicherweise regt sich daran aber wenig Kritik. Allenfalls kurz vor einer Wahl taucht das Thema aus der Versenkung auf, um dann – nach der Wahl – dorthin zu verschwinden. Dabei ist längst klar, dass das System der Referenten nur dazu dient sich gewisse Parteien und Mandatare gefügig zu halten. Das Konzept selbst gilt als veraltet und überholt. Weder erklär- noch nachvollziehbar ist auch die Höhe der Bezüge. Was fehlt sind nicht Ideen, sondern der Änderungswille der Politik. 

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Obergrenze: Null – keine Aufnahme von Migranten aus Moria!

Obergrenze: Null – keine Aufnahme von Migranten aus Moria!

Zur Debatte um die Aufnahme von Migranten aus Moria sagt Gemeinderat Benjamin Kranzl: 

„Die Grünen und deren Anhang wollen 100 Migranten aus Moria in Schwaz aufnehmen. Es solle sich dabei um Familien mit Kindern handeln. Das Lager war – Behördenaussagen zufolge durch Brandstiftung – abgebrannt.“

Gemeinderat Benjamin Kranzl kritisiert die Pläne scharf: 

„Das ist das völlig falsche Signal! Denn die Botschaft wäre: Wer sein Lager niederbrennt, wird nach Österreich evakuiert. Ich warne davor, die Brandstifter von Moria zu belohnen und weitere Migrantenlager
der Gefahr von Brandstiftungen auszusetzen.

Das Einfliegen von Migranten aus Moria schafft weitere Anreize, Flüchtlingslager in Brand zu stecken und so ein Ticket nach Österreich zu erpressen. Das dürfen wir nicht zulassen.“

Kranzl verweist darauf, dass nachdem das Migrantenlager Moria auf Lesbos durch Brandstiftungen zerstört wurde und die deutsche Bundesregierung die Aufnahme von Migranten, die sich auf griechischen
Inseln aufhalten, angekündigt hat, kurz danach auch ein Migrantenlager
auf Samos brannte. Dabei hatte die griechische Regierung ausdrücklich gefordert, die Migranten auf Lesbos zu belassen, um weitere Not zu verhindern.

Der freie Gemeinderat, Kranzl, erklärt, dass es nicht zu einem zweiten 2015 kommen dürfe – die Aufnahme von Migranten aus Moria müsse unterlassen werden: „Österreich befindet sich am Anfang einer
riesigen Wirtschaftskrise, durch Covid19 droht eine Seuchenausbreitung, viele Menschen bangen um ihre Existenz. Genau in dieser Situation fordern einige realitätsfremde Politiker die Aufnahme von weiteren Migranten. 

Dazu kann man nur sagen: wir schaffen das nicht und wir wollen das auch nicht schaffen! Es ist nicht der richtige Zeitpunkt um Weltrettung zu spielen: Schwaz hat derzeit wahrlich genug mit sich selbst zu tun.

Als Volksvertreter stehe ich hinter unserer Bevölkerung und möchte ihr keine zusätzliche Belastung aufbürden und lehne daher eine wahllose, ungeregelte und irrsinnige Aufnahme von Migranten ab. Vielmehr ist die EU in der Pflicht, Griechenland zu helfen, Hilfe vor Ort zu leisten und die europäischen Außengrenzen zu befestigen.“ schließt Kranzl.

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