Monat: April 2021

Jahrhunderte haben die Menschen in Europa für Mitsprache gekämpft. Erst im 20. Jahrhundert kam der Durchbruch für Demokratie und Menschenrechte. Doch ohne Demonstrations- und Versammlungsrecht, ohne Mitbestimmung, ohne zivilen Ungehorsam gibt es keine Demokratie. 

Doch diese Rechte sind bedroht. Politiker wollen die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht einschränken. Die sicher geglaubten Errungenschaften des Westens sind in Gefahr. 

Was unsere Demokratie jetzt braucht ist eine starke Zivilgesellschaft. 

Während die österr. Bundesregierung die Meinungsfreiheit weiter einschränkt und selbst soziale Kontakte verbieten will, zeigt eine Fülle von Leuten und Projekten im Land eindrucksvoll, dass die österreichische Demokratie lebendig und vielfältig ist – und zigtausende Menschen engagieren sich dafür, dass das so bleibt und unsere Demokratie noch lange am Leben bleibt. 

Sie geben mit ihrer Arbeit Mut und Zuversicht in Zeiten der Verunsicherung und zeigen, was möglich ist, wenn man aktiv wird. So entstehen im Rahmen der Corona-Krise eine breiten Vernetzung von NGOs, Parteien, Bürgerinitiativen und sozialen Bewegungen. Und genau das braucht unsere Demokratie. Diese Initiativen und die Menschen die dahinter stecken sind gelebte Beispiele dafür und geben Einblick in unser Staats- und Demokratieverständnis. Ihnen allen ist eine Sache gemein: Sie erinnern uns daran, dass unsere Republik und unsere Zukunft gestaltbar sind – wir müssen es nur wagen. 

GR Benjamin Kranzl fordert von Regierung, Informations- und Meinungsfreiheit zu stärken und stellt fünf konkrete Forderungen für eine unabhängige Medienlandschaft in Österreich.

Unabhängige Medien bilden einen Baustein unserer Demokratie. Sie sind Sprachrohr für kritische Stimmen und Quelle von ausgewogener, objektiver Information. Sie beleuchten Politik und Gesellschaft, stellen Fragen und verschaffen verschiedenen Stimmen Gehör. Doch Journalisten und Medienhäuser weltweit müssen kämpfen. Gegen Instrumentalisierung, gegen Sanktionen und gegen Einflussnahme. Auch in Österreich. 

Informations- und Meinungsfreiheit stellen ein elementares Grundrecht einer liberalen Gesellschaft dar. Doch Medien geraten zusehends unter politischen Druck. 

„Mit großer Sorge beobachten wir die politischen Entwicklungen in Ländern, wie China, der Türkei aber zunehmend auch in Österreich. Regierende verhindern hier wie dort unabhängige Berichterstattung: Sie missbrauchen Zeitungen, Radio und Fernsehen als Propagandamaschinen und gehen auf verschiedene Weise gegen kritische Medien vor. Journalisten werden juristisch unter Druck gesetzt oder sogar verhaftet. Solche Entwicklungen müssen wir in Österreich bereits im Keim ersticken. Denn wir brauchen eine thematisch-breite, politisch-vielfältige und wirtschaftlich-unabhängige Medienlandschaft.“, meint GR Benjamin Kranzl

Deswegen richtet er fünf Forderungen an die österreichisches Bundesregierung für die Zukunft der Medien in unserem Land: 

1. Unabhängigen Journalismus und Meinungsfreiheit stärken

Medienhäuser müssen ihre redaktionellen Inhalte frei von politischem Druck gestalten können. Versuche von Politikern, Journalisten öffentlich zu difframieren und zu diskreditieren oder durch persönliche Interventionen in die freie Berichterstattung einzugreifen, sind alarmierende Tendenzen. Solche Praktiken dürfen in Österreich keinen Platz haben.

2. Faire Spielregeln für alle Akteure der Medienlandschaft

Für traditionelle Medien wie Rundfunkt und Print müssen die gleichen Rahmenbedingungen wie für Online-Medien gelten, für österreichische Medienhäuser die gleichen wie für internationale Digitalkonzerne. Etwa indem sie bei Werbeabgaben, Steuern und Qualitätsstandards gleich behandelt werden. 

3. Öffentlich-rechtlicher Auftrag statt Staatsfernsehen

Der öffentlich-rechtliche Rundfunkt muss eine unabhängige und ausgewogene Berichterstattung gewährleisten. Eine nachhaltig abgesicherte Finanzierung stärkt diese Position. Eine Finanzierung durch Gebühren, staatliche Regierungsgelder und informelle Machtstrukturen schwächen diese Position. Österreich braucht kein Staatsfernsehen, das berichtet, was die Politik verlangt. Die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist vielmehr, den vielfältigen Stimmen aus Bevölkerung, Interessensgruppen und der Zivilgesellschaft Ausdruck zu verleihen. 

4. Aus für Regierungspropaganda, Falschmeldungen und politischer Korrektheit

Um der politischen Korrektheit keinen Vorschub zu leisten, müssen Falschmeldungen aus allen Medien zurückgedrängt werden. Presseförderungen sollen abgeschafft werden, anstatt an „Qualitätskriterien“ geknüpft zu sein, deren Ziel es wiederum ist, die ideologische Leitlinie der Regierung durchzusetzen. Denn nur wenn Medien investigativ, kritisch und frei berichten, können die Menschen in Österreich anhand deren Qualität selber entscheiden mit welchen Medien sie sich Zugang zu Informationsquellen ermöglichen.

5. Medienkompetenz sichern

Medienbildung muss sicherstellen, dass alle Generationen in Österreich selbstreflektiert Informationen und Meinung konsumieren. Die Basis hierfür sind etwa Bildungsprogramme die bewusst machen, welche Chancen, Gefahren und Tücken mit dem Medienkonsum einhergehen. Der Umgang mit Medien, soll in erster Linie zum kritischen Denken animieren.  

Wir fordern die Regierung daher auf, diese Forderungen umzusetzen und damit die Meinungs- und Informationsfreiheit in Österreich zu stärken. In

Wie sieht es mit dem Schutz der Umwelt in Schwaz aus? Der Schutz unserer Heimat ist im Normalfall nicht das Erste, woran man denken würden, wenn es darum geht, wofür eine Stadtgemeinde verantwortlich ist. Daher mag es überraschend sein, dass sich eine Stadt wie Schwaz, mit knapp 14.000 Einwohnern, dem Umweltschutz widmet. Dabei ist die Idee genauso logisch wie sinnvoll: Je kleiner die politische Ebene auf der gehandelt wird, desto wirksamer ist die Aktion. 

Im Schwazer Gemeinderat gibt es mehrere Institutionen die sich mit dem Thema befassen, wie etwa der Ausschuss für Wirtschaft, der Ausschuss für Landwirtschaft & Forst sowie der Ausschuss für Umwelt, Abfallwirtschaft & öffentlicher Verkehr.

Die Stadt hat eine Vielzahl von Umweltvorschriften erlassen, die darauf abzielen, natürliche Lebensräume zu schützen, unsere Luft und unser Wasser sauber zu halten und eine ordnungsgemäße Abfallentsorgung zu gewährleisten. Auch gibt es Impulse die dies verstärken sollen wie etwa das E-Car-Sharing, der Recyclinghof, Müllsammlungen und andere. 

Trotz einer insgesamt positiven Bilanz bleibt noch viel zu tun, um einige der wichtigsten Politbereiche zu reformieren, die nach wie vor hohe Kosten verursachen und den Schutz der Umwelt und einer gesunden Natur erschweren. Vor allem die Grünen, bieten hier ein miserables Bild wenn es darum geht fortschrittliche Umweltpolitik und realpolitische Forderungen zu vereinen. 

Das offensichtlichste und dringendste Thema, mit dem sich die Stadt befassen muss, ist nicht die „globale Klimakrise“. Zwar handelt es sich tatsächlich um ein globales Problem. Es bedarf aber einer ganzheitlichen Umweltpolitik und keiner kurzsichtigen Teillösung mit internationalen Anspruch. Denn zum einen ist die Klimapolitik nicht von der Umweltpolitik loszulösen. Weshalb hier bereits Abstriche gemacht werden müssten. Zum anderen braucht es regionale Lösungen. Denn die Stadt, als kleinste politische Einheit, ist besser geeignet, als jeder internationaler Block oder jeder Staat, dieses Problem an der Wurzel zu bekämpfen. Natürlich bedarf es auch die großen Akteure. Aber nur dann wenn internationale Lösungen mehr Sinn machen. Wie etwa bei der „Initiative Große Grüne Mauer der Sahara und des Sahel“. Hier zeigt sich dass es oft besser ist, lokal zu handeln und global zu denken um eine tatsächliche Verbesserung herbeizuführen. 

Bei den Kommunalwahlen im Jahr 2022 haben die Schwazer die einmalige Möglichkeit, die Zusammensetzung des Gemeinderates in diese Richtung zu gestalten. Gleichzeitig besteht jedoch die reale Gefahr, dass der Gemeinderat einen Schritt in die falsche Richtung macht. Wie nie zuvor hoffen Politiker, die sich nicht um die Natur kümmern und den Umweltschutz offen in Frage stellen, innerhalb der Stadtgemeinde an Macht zu gewinnen. 

Deshalb können wir es uns nicht leisten, bei den Gemeinderatswahlen zu Hause zu bleiben. Wenn Umweltzerstörer, Wirtschaftsliberale und Kosmopoliten gewählt würden, könnte unsere Stadt in umwelttechnischer Hinsicht um Jahre zurückgeworfen werden. Ja, ganze landwirtschaftliche Felder, die zur Ernährung der Bevölkerung dienen, könnten Betonwüsten weichen, auf denen dann internationale Großkonzerne ihre Einkaufstempel pfropfen um ihre Billigwaren loszuwerden. 

Deshalb gilt es bei den kommenden Wahlen einer regionalen Liste seine Stimme zu geben. Denn Umweltschutz ist Heimatschutz. Und keine andere Liste hat sich in der vergangenen Periode diesem Thema so sehr gewidmet wie die Liste Kranzl.