Monat: Februar 2021

Das oben gezeigte Bild ist keine Fotomontage! Es zeigt eine zufällig dokumentierte Veranstaltung von Karonline Edtstadler (ÖVP) am 9.September im asiatischen Restaurant „Ebi“ in Wien. Aus gutem Grund dürfte der Termin nicht auf ihrer Facebook-Seite angekündigt worden sein. Denn dort trafen sich etliche finanzstarke, chinesische Geschäftsleute um die Austro-Chinesische Wählergruppe auf den ÖVP-Kurs einzuschwören. Oder aber die Austro-Chinesische Community schwor die ÖVP auf den Chinesischen Kurs ein. Dies ist leider nicht nachvollziehbar, schließlich war auf der ganzen Veranstaltung kein deutsches Wort zu vernehmen – mit einer einzigen Ausnahme: Der Rede von Karonline Edtstadler. Dies allein mag noch kein Indiz dafür sein, dass die ÖVP sich auf dem selben autoritären Kurs wie die KP Chinas befände. Doch weitere Treffen legen dies nahe. 

Die KP China ist, entgegen westlicher Propaganda, nicht die einzige Partei im Nationalen Volkskongress, also dem Chinesischen Parlament. Genauso wie es im Österreichischen Parlament neben der ÖVP weitere kleinere Parteien gibt, so gibt es auch in China verschiedene Parteien. Doch der absolute Führungsanspruch der KP über den chinesischen Staat, ist in der Verfassung festgeschrieben und darf nicht angetastet werden.  Wirtschaftspolitisch gesehen ist die KPCh keine kommunistische Partei mehr, da sie 1978 ein kapitalistisches System einführte.

Parallelen zwischen ÖVP und KP China

Auch der österreichischen Zeitung „Wochenblick“ fielen, mit dem anschließend in Textpassagen wiedergegeben Bericht „Kurz‘ Vorbild China? Mit eingeschränkter Freiheit zu wirtschaftlichem Erfolg“ gewisse Parallelen auf: 

Am 7.Mai 2019 nahm der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf Einladung der Wirtschaftskammer am „Europatag der Wirtschaft“ mit dem israelischen Historiker Yuval Noah Harari und WKO-Präsident Harald Mahrer teil. Dabei gab Kurz einen düsteren Ausblick in die Zukunft Europas. Kurz: Europa sei zu demokratisch, um mit dem autoritären China wirtschaftlich mithalten zu können. Erst jetzt ging ein Video-Zusammenschnitt der Konferenz viral. 

Nachdem Kurz nicht müde wurde, seine besondere Wertschätzung für Professor Harari zum Ausdruck zu bringen, erklärte er mit Blick auf das Jahr 2050 vor den Wirtschaftskammer-Vertretern „wo die Reise hingehen soll“. 

„Nicht wirklich demokratisch… So mit eingeschränkter Freiheit“ 

China sei laut Kurz „Die Idee eines nicht wirklich demokratischen, stark und streng geführten Landes, das vielleicht – so mit eingeschränkter Freiheit, wirtschaftlich mindestens genauso, oder vielleicht sogar erfolgreicher sein kann.“

Kurz bei Forum für chinesische „Neue Weltordnung“ 

Zuvor besuchte Kurz das Belt and Road Forum in China. Das 2017 von der autoriären Volksrepublik einberufene Politik- und Wirtschaftsforum soll laut Berichten von CNN und der Los Angeles Times den Anspruch haben, eine neue Weltordnung unter der Vorherrschaft Chinas zu schaffen. 

Video: Kurz zeigte sich beeindruckt von der wirtschaftlichen Kraft des diktatorischen Chinas

Überwachung bleibt auch nach Corona bestehen 

Kurz sieht westlichen Imperialismus in Gefahr 

Kurz: Ordnung Chinas bringt Wohlstand 

Kurz über seinen Aufenthalt in China: Beim Belt and Road-Forum habe er erkannt, „Dass es paralell dazu noch eine andere – ganz andere Erzählung und Idee gibt. Die Idee eines nicht wirlich demokratischen, stark und streng geführten Landes, das vielleicht – so mit eingeschränkter Freiheit, wirtschaflich mindestens genauso, oder vielleicht sogar erfolgreicher sein kann.“

Und um ein weiteres lobte Kurz das autokratische China für seinen wirtschaftlichen Erfolg: „das mit dem System und der Ordnung Chinas wirtschaftlicher Aufstieg und Wohlstand mindestens so eng verbunden ist, wie mit unserer Systematik im Westen der Welt.“

Kurz will wirtschaftlichen Erfolg wie China 

Auch Europa brauche diesen wirtschaftlichen Erfolg, den Kurz so sehr an China schätzt, erklärte dieser beim Europatag der Wirtschaft 2019: „Ich glaube,, das Beste, was uns passieren kann in Richtung 2050 ist, das es uns als westlicher Welt, als Europäischer Union gelingt, wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Denn wir werden in unserer eigenen Gesellschaft massive Herausforderungen haben, glaubwürdig für unser System, für unsere Grundwerte zu werben, wenn dieses System – diese Grundwerte nicht auch mit einem bescheidenen Wohlstand verbunden ist.

Nach knapp einem Jahr Pandemie ist offensichtlich, dass die österreichische Anti-Corona-Strategie gescheitert ist: Der Bund schlitterte planlos von einem Lockdown in den nächsten, Kleinere und mittlere Unternehmen werden in den Konkurs getrieben und Österreich verliert eine ganze Bildungsgeneration. Ganz zu schweigen von den Schulden die gemacht werden. Die österreichische Regierungen hat also versagt. Und die bisher einzige öffentliche Diskussion handelt von einer halbherziges Öffnung zwischen diesem und dem nächsten Lockdown. Gemeinderat Benjamin Kranzl möchte das ändern. Statt des aktuellen Dauerlockdowns auf dem Rücken der breiten Bevölkerung möchte er eine wirksame und vor allem langfristige Strategie, damit ein normales Leben bald wieder möglich ist. Dies soll mithilfe folgender 5 Punkte funktionieren: 

1.Aufstockung von Intensivbetten und medizinischen Personals

Bereits nach Bekanntwerden des Ausbruchs von Covid-19 in China hätte umgehend damit begonnen werden müssen, flächendeckend Intensivbetten, Beatmungsgeräte und ausreichend Desinfektionsmittel zu beschaffen, sowie geeignetes Fachpersonal anzulernen. Die Kapazitätsgrenze wurde in Tirol bisher nicht erreicht, so dass eine Versorgung von Erkrankten sichergestellt werden kann. 

 2.Keine Einschränkung der Freiheitsrechte

Zur Verhinderung einer unkontrollierten Ausbreitung sind gemäßigte Maßnahmen auf freiwilliger Basis sowie eine Quarantäne für Erkrankte und deren Kontaktpersonen angemessen. Die Beschneidung der normalen Freiheitsrechte in Gänze sowie des Wirtschaftslebens oder ausufernde Überwachungsmaßnahmen sind abzulehnen. 

3. Volksgesundheit und Volkswirtschaft

Im Zuge jeder Pandemie-Bekämpfung ist immer zwischen der Volksgesundheit und der Erhaltung der Wirtschaftskraft abzuwägen. Jede Entscheidung ist ein Balanceakt. Der Schaden für die Bevölkerung durch das Herunterfahren der gesamten Wirtschaft muss in Relation zu aktuellen Todesraten stehen. Derzeit ist dies absolut unverhältnismäßig. Der Staat hat dafür Sorge zu tragen, dass eine realistische Einschätzung sein Handeln rechtfertigt. 

4.Corona-Ampel Neu

Einheitliche Regeln zur Bekämpfung und Eindämmung einer Pandemie, sollten für Bund und Länder gleichermaßen erfolgen. Eine stufenweise Einteilung anhand von demografischen Kennzahlen in allen Gemeinden und Bezirken, ist sinnvoll. Der Bevölkerung sind diese Regeln transparent und nachvollziehbar bekannt zu geben. Gleichzeitig muss gegenüber der Bevölkerung ein staatlicher Plan und ein zeitlicher Horizont kommuniziert werden.

5.Risikogruppen schützen

Risikogruppen wie Alte Leute, Lungenkranke und andere Personen, die zur Risikogruppe zählen, müssen ausreichend geschützt werden. Derzeit wird eine politische und mediale Hysterie erzeugt, die vor allem gesunde Menschen in die soziale Isolation treibt. Stattdessen sollen Risikogruppen mit allen notwendigen medizinischen Vorkehrungen, räumlicher Distanz und adäquaten gesetzlichen Bedingungen geschützt werden. 

Innsbruck, Salzburg, Wien und nun wieder Innsbruck. Die Demonstrationen gegen die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen der Regierung reißen nicht ab. Nachdem nun ganz Tirol zur Sperrzone erklärt wurde, hat die Bevölkerung die Nase voll. Und so kommt es, dass am 20.Februar, dem Todestag des Tiroler Freiheitshelden Andreas Hofer, eine Großdemonstration in Innsbruck stattfindet. 

15Uhr am Landhausplatz

Der 20.02.2021 wird ein magisches Datum. Verschiedenste Organisationen, unter anderem auch die Liste Benjamin Kranzl, rufen zu einer Großdemonstration in Innsbruck auf! Nach der Ankündigung in den sozialen Medien erwarten sich die Organisatoren über 10.000 Leute auf der Straße. „Wichtig ist vor allem dass wie immer friedlich demonstriert wird. Auch die Polizei erwartet keine Gewaltausbrüche, wie etwa jüngst bei einer linksextremen Demonstrationen in Innsbruck gegen „Abschiebung“, berichtet der Schwazer Gemeinderat Benjamin Kranzl, der auch an der Demonstration teilnehmen wird.

Keine Linksextreme Gegendemo angekündigt

Bisher ist keine Gegendemonstration der linksextremen Szene angekündigt. Was darauf schließen lässt, dass entweder das Erfolgserlebnis oder die Motivation dieser Personengruppe verlorengegangen sein dürfte. Mit einer spontanen Sitzblockade oder Ähnlichem wird dennoch gerechnet. 

Corona-Maßnahmen sollen eingehalten werden

Die Demo-Teilnehmer sind dazu aufgerufen den Mindestabstand einzuhalten und den Mund-Nasen-Schutz zu tragen, um der Polizei keinen Anlass zu geben, die Demonstration vorzeitig zu beenden. Auch diesmal darf davon ausgegangen werden, dass die Polizei lediglich damit zu tun haben wird, den Verkehr zu regeln. 

„Die Liste Kranzl ruft abschließend alle Patrioten auf, an der Demonstration teilzunehmen und ein starkes Zeichen für Demokratie, Freiheit und Eigenverantwortung zu setzen.“ schließt GR Benjamin Kranzl.

Die Corona-Krise hat die alten Wunden unseres Wirtschaftssystem offengelegt. Und genau hier hätte die Linke die einzigartige Möglichkeit Alternativen aufzuzeigen. Sei es nun die Halbierung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich, ein Bedingungsloses Grundeinkommen oder gleich eine komplett neue Wirtschaftsform. Doch anstatt diese ureigenen Forderungen mit neuem Elan und mehr Nachdruck zu stellen, greift die Linke auf ein anderes altbekanntes Konzept zurück: dem sogenannten ‚Kampf gegen Rechts‘.

Fundamentalopposition 

Der ‚Kampf gegen Rechts‘ war, zumindest in der Bundesrepublik Deutschland immer ein Garant für massive Geldzuwendungen und einen Mobilisierungsgrad der seinesgleichen suchte. Doch dieser Kampf gegen Rechts hat einen faden Beigeschmack: Das Feindbild fehlt. 

Während in der Vergangenheit gegen tatsächliche Neonazis und echte Postfaschisten demonstriert werden konnte, so müssen nun Personengruppen herhalten die in Wirklichkeit nichts mit Rechtsradikalen zu tun haben. 

Das neue Feindbild inkludiert nämlich alle Personen, die dezidiert Nicht-Links sind. Also Alle ab der Mitte. Neuerdings wird dieses Feindbild auch in Protestierenden gesehen, die schlicht gegen die überzogenen Maßnahmen der Regierung in der Corona-Krise sind. Doch unter den Demonstranten sind normale Menschen aus allen Teilen der Bevölkerung. Studenten, Angestellte, Kinder, Behinderte, Einheimische und Ausländer. Besorgte, friedliche Bürger, die gemerkt haben, dass ihnen der Staat durch die Corona-Einschränkungen zuerst ihre Freiheitsrechte, dann ihre wirtschaftliche Grundlage und nun auch noch ihr Recht auf Meinungsfreiheit genommen hat. 

Linke im Elfenbeinturm 

Zudem ist nicht zu leugnen, dass die Regierung in ihrem Krisenmanagement katastrophale Fehler begangen hat. Die Proteste haben daher durchaus ihre Berechtigung.

Doch die Linke interessiert sich nicht für diese Probleme. Sie sieht nur das Leid der Geflohenen an der Grenze, den Kapitalismus als Endgegner und sich selbst als die einzig politisch-legitime Alternative zur derzeitigen Regierung. Sie hat es verabsäumt sich selbst an die Spitze des Protests zu stellen und die Masse des Volkes für sich zu gewinnen um eine gesellschaftliche Veränderung herbeizuführen.

Wie ein trotziges Kind, dass unbedingt Fangen spielen will während alle anderen Verstecken spielen, sitzt die Linke in der Ecke und schmollt über diese Ungerechtigkeit. Während die Alte Linke erst durch die Arbeiterbewegung und später durch die Sozialdemokraten voller Tatendrang wichtige Forderungen umsetzten konnte, so fehlt der heutigen Linken, das Gespür für die Menschen. 

Proteste mittragen

Statt gegen die Proteste zu sein, wäre es ratsam mit und für die Demonstranten zu sein. Dass genau dies nicht geschieht, ist einzig und allein der Linken selbst geschuldet. Selbst kleine Forderungen wie mehr Geld für Systemerhalter, die Aufstockung des Gesundheitspersonals, Laptops für Schüler oder Quarantäne-Unterkünfte für infizierte Familienmitglieder, sind von der Linken nicht zu hören. Obwohl dies, mehr den je angebracht wäre. 

Natürlich gibt es keine „Patentlösung“ für die aktuelle Krise. Und auch ob man parteipolitisch von der Krise profitieren kann, sei dahingestellt. Aber die Aufgabe der Linken ist nicht der Regierung die Mauer zu machen, Genderquoten einzuführen und die Intensivierung des Gegen-Protests. All das treibt die Gesellschaft nur weiter an den rechten Rand, der sie zudem, mit offenen Armen empfängt. Die Protestführer, die desillusionierte Arbeiterbewegung und die kleinen und mittleren Unternehmer werden mit jeder Gegen-Demo näher an die Rechten herangeführt. Der Rechtspopulismus und die Vertreter der „kleinen Leute“ werden von dieser Gegenreaktion profitieren. Und sie müssen dafür nur eines tun: Das Versprechen an die wirtschaftlich Enttäuschten einhalten.

Tag der Freiheit, Protest gegen Corona-Maßnahmen und Österreich ist wieder frei, so titelten die Zeitungen über die Prozession am 31.1.2021 in Wien. Und das obwohl die Regierung unschöne Szenen provozieren wollte und anfänglich auf Eskalation setzte. Nach einer schikanösen Untersagung der Demo „Für die Freiheit“, einer freiheitlichen Ersatz-Kundgebung, die nicht genehmigt wurde und schlussendlich der Anmeldung einer Prozession, hielt man friedliche Bürger stundenlang eingekesselt und nahm sogar zeitweise einen Journalisten fest. Davon ließen sich die Protestierenden aber nicht ins Bockshorn jagen. Sie blieben friedlich und konnten sogar ihren Spaziergang durch Wien durchführen. 

Eskalationsstrategie gnadenlos gescheitert.

Unter den Protestierenden waren wie immer normale Menschen aus allen Teilen der Bevölkerung. Linke, Rechte, Studenten, Arbeiter, Kinder, Einheimische und Ausländer. Besorgte, friedliche Bürger, die gemerkt haben, dass ihnen der Staat durch die Corona-Einschränkungen zuerst ihre Freiheitsrechte, dann ihre wirtschaftliche Grundlage und nun auch noch ihr Recht auf Meinungsfreiheit genommen hat. 

Der massive Einsatz von Polizeikräften zu Beginn der Demonstration erinnerte an die Bilder von totalitären Regimen die mit einer modernen Demokratie wie Österreich nichts zu tun haben sollten. Auch das anfängliche vorgehen glich mehr den weißrussischen Methoden als jenen die man in Österreich gewohnt ist.

Danke Polizei

Doch was im Verlauf der Demonstration passierte, ist wohl einzigartig in Europa: Ein Teil der Einsatzkräfte zog ihre Helme ab und schloss sich den Demonstranten an! Unter Jubel-Rufen wie „Danke Polizei“ zeigten die Demo-Teilnehmer ihre Solidarität mit der Exekutive, die nun auf der richtigen Seite stand. 

Auch der freie Gemeinderat Benjamin Kranzl dankt an dieser Stelle der Exekutive, die schließlich erkannte, dass die Polizei stets unser aller Freund und Helfer war und immer sein wird. 

Kurz muss weg!

Der Höhepunkt des ganzen Spektakels war, dass Innenminister Nehammer durch die Untersagung der Demonstrationen und dem massiven Polizei-Aufgebot selbst für chaotische Szenen gesorgt hat. Ein „Sturm auf das Parlament“ blieb aus, obwohl der Innenminister die Zeitungen mit diesen und anderen Fake News fütterte. Die Teilnehmer der Demo blicken auf einen spannenden Tag zurück an dem die Bevölkerung friedlich und gewaltfrei – aber bestimmt, unbeugsam und unüberhörbar ihre Freiheitsrechte zurückforderte. Doch eine wichtige wichtige Forderung blieb bisher noch offen: Kurz muss weg!