KP China als Vorbild für die ÖVP?

Das oben gezeigte Bild ist keine Fotomontage! Es zeigt eine zufällig dokumentierte Veranstaltung von Karonline Edtstadler (ÖVP) am 9.September im asiatischen Restaurant „Ebi“ in Wien. Aus gutem Grund dürfte der Termin nicht auf ihrer Facebook-Seite angekündigt worden sein. Denn dort trafen sich etliche finanzstarke, chinesische Geschäftsleute um die Austro-Chinesische Wählergruppe auf den ÖVP-Kurs einzuschwören. Oder aber die Austro-Chinesische Community schwor die ÖVP auf den Chinesischen Kurs ein. Dies ist leider nicht nachvollziehbar, schließlich war auf der ganzen Veranstaltung kein deutsches Wort zu vernehmen – mit einer einzigen Ausnahme: Der Rede von Karonline Edtstadler. Dies allein mag noch kein Indiz dafür sein, dass die ÖVP sich auf dem selben autoritären Kurs wie die KP Chinas befände. Doch weitere Treffen legen dies nahe.

Die KP China ist, entgegen westlicher Propaganda, nicht die einzige Partei im Nationalen Volkskongress, also dem Chinesischen Parlament. Genauso wie es im Österreichischen Parlament neben der ÖVP weitere kleinere Parteien gibt, so gibt es auch in China verschiedene Parteien. Doch der absolute Führungsanspruch der KP über den chinesischen Staat, ist in der Verfassung festgeschrieben und darf nicht angetastet werden. Wirtschaftspolitisch gesehen ist die KPCh keine kommunistische Partei mehr, da sie 1978 ein kapitalistisches System einführte.

Parallelen zwischen ÖVP und KP China

Auch der österreichischen Zeitung „Wochenblick“ fielen, mit dem anschließend in Textpassagen wiedergegeben Bericht „Kurz‘ Vorbild China? Mit eingeschränkter Freiheit zu wirtschaftlichem Erfolg“ gewisse Parallelen auf:

Am 7.Mai 2019 nahm der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf Einladung der Wirtschaftskammer am „Europatag der Wirtschaft“ mit dem israelischen Historiker Yuval Noah Harari und WKO-Präsident Harald Mahrer teil. Dabei gab Kurz einen düsteren Ausblick in die Zukunft Europas. Kurz: Europa sei zu demokratisch, um mit dem autoritären China wirtschaftlich mithalten zu können. Erst jetzt ging ein Video-Zusammenschnitt der Konferenz viral.

Nachdem Kurz nicht müde wurde, seine besondere Wertschätzung für Professor Harari zum Ausdruck zu bringen, erklärte er mit Blick auf das Jahr 2050 vor den Wirtschaftskammer-Vertretern „wo die Reise hingehen soll“.

„Nicht wirklich demokratisch… So mit eingeschränkter Freiheit“

China sei laut Kurz „Die Idee eines nicht wirklich demokratischen, stark und streng geführten Landes, das vielleicht – so mit eingeschränkter Freiheit, wirtschaftlich mindestens genauso, oder vielleicht sogar erfolgreicher sein kann.“

Kurz bei Forum für chinesische „Neue Weltordnung“

Zuvor besuchte Kurz das Belt and Road Forum in China. Das 2017 von der autoriären Volksrepublik einberufene Politik- und Wirtschaftsforum soll laut Berichten von CNN und der Los Angeles Times den Anspruch haben, eine neue Weltordnung unter der Vorherrschaft Chinas zu schaffen.

Video: Kurz zeigte sich beeindruckt von der wirtschaftlichen Kraft des diktatorischen Chinas

Überwachung bleibt auch nach Corona bestehen

Der Kurz-Intimus und Historiker Yuval Noah Harari plädierte für „verstärkte, internationale Kooperation“ und gegen Internationalismus. Es gehe ein großes Sozialexperiment vonstatten schildert Harari im Interview mit der „Zeit“, durch das die Digitalisierung wesentelich schneller voranschreite. Weiters analysierte Harari, dass es unwahrscheinlich sei, dass mit Corona eingehende Überwachungsmaßnahmen Ende der Pandemie wieder beendet würden. Auch Info Direkt zeigt mit dem Artikel „Grüner Pass“ auf dass sich Österreich auf dem Weg zur totalitären Kontrolle, dem chinesischen Model immer weiter nähert.

Kurz sieht westlichen Imperialismus in Gefahr

In seiner Rede schlussfolgert Sebastian Kurz, bezugnehmend auf seinen Aufenthalt beim Road and Belt Forum, dass sich der westliche Liberalismus nicht mehr dauerhaft mit Erfolg imperialistisch in der Welt ausbreiten könne. Denn nur durch wirtschaftlichen Erfolg sei der Westen attraktiv genug, um die Ukraine, den Westbalkanstaaten und die afrikanischen Staaten für sich zu gewinnen.

Kurz: Ordnung Chinas bringt Wohlstand

Kurz über seinen Aufenthalt in China: Beim Belt and Road-Forum habe er erkannt, „Dass es paralell dazu noch eine andere – ganz andere Erzählung und Idee gibt. Die Idee eines nicht wirlich demokratischen, stark und streng geführten Landes, das vielleicht – so mit eingeschränkter Freiheit, wirtschaflich mindestens genauso, oder vielleicht sogar erfolgreicher sein kann.“

Und um ein weiteres lobte Kurz das autokratische China für seinen wirtschaftlichen Erfolg: „das mit dem System und der Ordnung Chinas wirtschaftlicher Aufstieg und Wohlstand mindestens so eng verbunden ist, wie mit unserer Systematik im Westen der Welt.“

Kurz will wirtschaftlichen Erfolg wie China

Auch Europa brauche diesen wirtschaftlichen Erfolg, den Kurz so sehr an China schätzt, erklärte dieser beim Europatag der Wirtschaft 2019: „Ich glaube,, das Beste, was uns passieren kann in Richtung 2050 ist, das es uns als westlicher Welt, als Europäischer Union gelingt, wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Denn wir werden in unserer eigenen Gesellschaft massive Herausforderungen haben, glaubwürdig für unser System, für unsere Grundwerte zu werben, wenn dieses System – diese Grundwerte nicht auch mit einem bescheidenen Wohlstand verbunden ist.