Die Vierte Gewalt hat zwar keine Möglichkeit zur Änderung der Politik oder zur Ahndung von Machtmissbrauch, aber durch Berichterstattung und öffentliche Diskussion kann sie das politische Geschehen beeinflussen.

Die Rathausinformation muss verstärkt der Information dienen und nicht als Selbstdarstellungsplatform der Stadtregierung. Politische Entscheidungen müssen transparent und für alle zugänglich sein. Dies ist derzeit nicht der Fall

Daher stelle ich den Antrag:

Der Gemeinderat möge beschließen,

„Die zuständigen Ausschüsse der Stadt Schwaz mögen entsprechende Grundlagen erarbeiten, die es dem Gemeinderat ermöglichen eine Entscheidung dahingehend zu treffen, die Umsetzung einer kostensparenden, informativen, objektiven und parteiunabhängigen Ratshausinfo realisierbar zu machen.

Die Geschäftsordnung soll ebenso dahingehend geändert werden. Die dazu notwendigen Schritte sollen bis zum dritten Quartal 2019 beendet sein.

Eine Budgetierung ist aufgrund der Kostenneutralität nicht notwendig.“